Nachfolger-Frage in der CDU Merkels mögliche Thronfolger
Berlin · Angela Merkel will noch einige Jahre Kanzlerin und CDU-Vorsitzende bleiben. Über ihre Nachfolge wird aber schon spekuliert. Ein Kandidat kommt aus Nordrhein-Westfalen.
Merkels magische Zahl ist die Vier. Es ist ihre eigene Zeitrechnung dafür, wie lange sie noch CDU-Vorsitzende und Kanzlerin bleiben will. "Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten", versicherte die 63-Jährige am Sonntag noch einmal in einem ZDF-Interview. Und: "Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es." Hört sich ein bisschen an wie: Basta! Merkel hätte dann die Rekordamtszeit von Helmut Kohl mit 16 Jahren eingeholt und wäre 21 Jahre Parteivorsitzende. Kohl war es 25 Jahre lang.
Sollten die SPD-Mitglieder beim bevorstehenden Referendum bis Anfang März für die Bildung einer großen Koalition stimmen, wäre von Merkels Zeitschiene schon ein halbes Jahr für Verhandlungen über eine neue Regierung draufgegangen. Es blieben tatsächlich nur noch dreieinhalb Jahre bis zur regulären nächsten Bundestagswahl. Bei einem Nein dürfte es in absehbarer Zeit zu einer Neuwahl kommen. Ob Merkel dann wirklich wieder mit genügend Rückhalt antreten könnte, erscheint angesichts des derzeitigen Unmuts in der Partei über die geplante Ressortverteilung im Kabinett - ohne das Innen- und das Finanzministerium für die CDU - sowie über mangelnde Signale für eine Erneuerung noch offen.
Die Nachfolgedebatte hat jedenfalls schon begonnen. Wer wird ihr Erbe antreten? In den Fokus rücken immer stärker zwei Ministerpräsidenten: die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer und neuerdings auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Was beide gemeinsam haben: Sie wurden lange unterschätzt.
Als Laschet sich in NRW zur Landtagswahl im Mai 2017 stellte, war er für viele in der Union noch ein Verlegenheitskandidat. Nach der Wahlniederlage der NRW-CDU 2010 kandidierte er zunächst vergeblich für den Vorsitz der Landtagsfraktion und danach ebenso vergeblich für den Landesvorsitz. Beide Ämter bekam er erst im zweiten Anlauf.
Dennoch wirkte Laschet schon früher prägend auf die Bundespartei. So ebnete er - mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber - einem Einwanderungsgesetz den Weg. Als bundesweit erster Integrationsminister seiner Partei hatte Laschet ihr mühsam beigebracht, dass junge Zuwanderer eine dramatisch alternde Nation auch entlasten können. Der konservative Teil der Partei verpasste ihm dafür den abschätzig gemeinten Spitznamen "Türken-Armin".
Knallharte Null-Toleranz-Politik in NRW
Dabei ist Laschet durch und durch konservativ. Sein Konzept in NRW: eine knallharte Null-Toleranz-Politik in der inneren Sicherheit. Die Wirtschaft mit umfassender Deregulierung stärken, zur Not auch mit billigem Braunkohlestrom. Weniger Windkraft und auf keinen Fall Diesel-Fahrverbote. Laschet toleriert Homosexualität, ist aber klar gegen die Homo-Ehe. Die katholische Prägung aus seinem Aachener Elternhaus hat sich im Laufe der Jahre bei ihm eher verstärkt. Das macht ihn gerade bei den Merkel-Kritikern immer beliebter, die der Kanzlerin nicht erst seit den Groko-Verhandlungen eine schleichende Sozialdemokratisierung vorwerfen.
Natürlich bestreitet der 56-Jährige auf Nachfrage jegliche Kanzler-Ambitionen. Aber vielsagend ist das Wie. Als er kürzlich in der TV-Talkshow von Markus Lanz danach gefragt wurde, sagte Laschet: "Ich bin froh, dass ich nicht gehandelt werde. Es ist nicht hilfreich, wenn man jede Woche über sich selbst liest, dass man potenzieller Kanzler wird." Und fügte bedeutungsschwanger hinzu: "Die sind's nämlich alle nicht geworden, über die das so stand." Dementis klingen anders.
Auch Annegret Kramp-Karrenbauer schweigt am liebsten, wenn die Sprache auf sie als Merkels Nachfolgerin kommt. Auf Spekulationen über einen Wechsel ins neue Bundeskabinett, um sich für eine Kanzlerkandidatur warmzulaufen, hat sie stets die gleiche Antwort: Das kleine Saarland könne nicht gleich zwei CDU-Politiker von sechs Ministern in der Bundesregierung stellen, und mit Kanzleramtschef Peter Altmaier sei es schon gut vertreten. Dabei gilt auch die 55-Jährige als Merkels Favoritin. Die beiden Frauen ähneln sich in der Vorgehensweise: Machtinstinkt, tief im Stoff, kühler Kopf. Die Saarländerin hat sich spätestens mit ihrem Wahlsieg im Frühjahr 2017 in die Herzen vieler Christdemokraten katapultiert, weil sie damit den damaligen Aufwärtstrend der SPD stoppte und der CDU neuen Mut machte.
Unvergessen ist auch ihre Härte, mit der sie 2012 ihre eigene Jamaika-Koalition aus Ärger über die FDP platzen ließ und das Risiko einer Neuwahl einging - die sie wieder gewann. Stärker als Merkel kann die Katholikin auch das konservative Profil der Partei bedienen. Als erste Innenministerin in einem Bundesland hat sie bewiesen, dass sie auch "Law and Order" kann. Respekt hat sie sich mit einer strikten Flüchtlingspolitik etwa durch die schnelle Versorgung und Identifizierung der Menschen verschafft - und dabei immer Merkels Kurs gestützt.
