Berlin Wer soll das bezahlen?
Berlin · Die Pläne im Koalitionsvertrag summieren sich auf bis zu 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. Problematisch sind dabei die sogenannten 1b-Prioritäten - denn für die ist nach den heutigen Prognosen kein Geld da.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält trotz mehrfacher Streichrunden weiterhin Ausgabenwünsche von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. Darauf verwiesen gestern Haushaltsexperten der Koalition. Problematisch sei vor allem, dass die Groko zusätzlich zu den bereits definierten "prioritären Maßnahmen", die auf jeden Fall finanziert werden sollen und für die ein Spielraum von 46 Milliarden Euro errechnet wurde, weitere Lieblingsprojekte ausverhandelt hat, die die Koalitionäre ebenfalls unbedingt umsetzen wollen.
Dazu gehören etwa die Anhebung der Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte, die Finanzierung der Erhöhung der Mütterrenten aus Steuermitteln sowie zusätzliche Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfen und Digitalisierung. Allein die Anhebung der Arzthonorare dürfte pro Jahr drei bis fünf Milliarden Euro mehr verschlingen, die Erhöhung der Mütterrente fast vier Milliarden. In Koalitionskreisen sprechen sie bei diesen Projekten mittlerweile von "1b-Prioritäten".
Für sie ist nach heutigen Prognosen jedoch kein Geld da. Ohnehin liegt der definierte Spielraum der Groko von 46 Milliarden Euro bereits deutlich über dem Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Im November hatten die Experten die Überschüsse des Bundes bis 2021 auf nur gut 30 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung erwartet nun aber ein noch höheres Wachstum als im November. Union und SPD hoffen deshalb auf einen noch etwas größeren Spielraum.
Die Bundeskanzlerin selbst hatte damit vergangene Woche begonnen: In der Unionsfraktion hatte Angela Merkel erklärt, sollten sich weitere Spielräume ergeben, müssten diese für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Digitalisierung ausgegeben werden. In der Union gibt es erhebliche Kritik daran, dass für neue Verteidigungsprojekte und für die Bekämpfung der Fluchtursachen zusammen nur zwei Milliarden Euro mehr bis 2021 ausgegeben werden sollen. Um bei den Verteidigungsausgaben den prozentualen Anteil am wachsenden Bruttoinlandsprodukt halten zu können, seien jährlich allein dafür zusätzlich zur Finanzplanung 1,5 Milliarden Euro nötig, hieß es in Unionskreisen.
Damit die Einnahmenbasis solide bleibt, pochte vor allem die SPD darauf, die Steuerentlastungen so gering wie möglich zu halten. Die geplante Abschaffung der Luftverkehrsteuer, die pro Jahr etwa eine Milliarde Euro einbringt, wurde aus dem Koalitionsvertrag wieder gestrichen. Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Zinserträge könnte zudem schneller abgeschafft werden als zunächst avisiert. Zinserträge von Gutverdienern würden dann mit bis zu 45 Prozent besteuert.
Union und SPD stritten bis zuletzt auch noch über die Reform der Grundsteuer, die aus verfassungsrechtlichen Gründen in der Wahlperiode nötig sein wird. Die Sozialdemokraten wollen die Reform bundesrechtlich und damit einheitlich organisieren. Unionsgeführte Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen es dagegen den Ländern überlassen, wie sie die Grundsteuer künftig ausgestalten. Die Länder befürchten, die Steuer könnte in besonders guten Immobilienlagen zu sehr steigen - und damit Eigentümer, aber auch Mieter zu stark belasten.
