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Wien
"Dieses Land braucht einen Neustart"

Werner Faymann tritt zurück: "Österreich braucht einen Neustart"
FOTO: ap
Wien. Schon lange war über den Rücktritt von Österreichs Kanzler Werner Faymann spekuliert worden - überrascht waren viele trotzdem. Von Rudolf Gruber

"Werner, bitte lass los!", flehte der einflussreiche Gewerkschafter Josef Muchitsch, Vorsitzender der Sektion "Bau-Holz", am Vorabend des Rücktritts von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Die meisten Beobachter, auch die medialen, rechneten nicht vor Herbst damit, dass Faymann diesem Wunsch nachkommt, den zuvor etliche Landesparteichefs und hohe Funktionäre geäußert hatten.

Zuletzt standen die Signale auf Aussitzen und Durchtauchen bis zum Parteikongress im November, Faymanns Anhänger schienen wieder die Oberhand über die Kritiker gewonnen zu haben. Sein engster Adlatus, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, schmetterte jegliche Personaldebatte ab. Michael Häupl, einflussreicher Wiener Bürgermeister und Vizeparteichef, sprach von einer "Phase des Nachdenkens". Gestern Mittag dann die überraschend angesetzte Pressekonferenz, auf der Faymann seinen Rücktritt bekanntgab. "Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht", leitete er seine Botschaft in der ihm eigenen unbeholfenen Grammatik ein, "die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer den Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten. Ich lege meine Funktionen als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück."

Der 56-jährige gebürtige Wiener Faymann war acht Jahre Parteichef und siebeneinhalb Jahre Bundeskanzler. In seiner Amtszeit fanden 18 Wahlen auf verschiedenen Ebenen statt, die SPÖ verlor sie alle mit einer einzigen Ausnahme: Dass im Bundesland Kärnten die SPÖ wieder an die Macht zurückkehrte, verdankte sie dem spektakulären Untergang der damals regierenden Freiheitlichen Partei (FPÖ) und deren politischen Erben des verunglückten Volkstribuns Jörg Haider, der Österreich die größte Bankenpleite der Nachkriegszeit beschert hatte. Doch dies scheinen die Scharen neuer FPÖ-Wähler schon wieder vergessen zu haben.

Seit der historischen Schlappe des SPÖ-Kandidaten im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl Ende April formierten sich die Gegner Faymanns dichter. Dass Rudolf Hundstorfer nicht einmal in die Stichwahl kam und nur ein Drittelso viel Stimmen wie FPÖ-Bewerber Norbert Hofer bekam, hat die einst so große, traditionsbewusste Volkspartei SPÖ in ihrem Selbstwertgefühl zutiefst erschüttert. Es waren die Jungsozialisten, denen Faymann als Parteichef kaum eine Möglichkeit zur Entfaltung bot, die als Erste seinen Rücktritt forderten und die Frage stellten, wie lange denn die Parteiführung noch zusehen wolle, dass Scharen von SPÖ-Wählern zur Partei des Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache überlaufen. Es folgten Spitzenfunktionäre des linken Gewerkschaftsflügels und danach der Chef des Gewerkschaftsbundes selbst mit der Forderung, die SPÖ müsse endlich die Strache-Partei als möglichen Koalitionspartner akzeptieren. "Man kann die FPÖ-Wähler nicht alle als rechtsextrem bezeichnen, viele sind ja unsere eigenen Wähler gewesen", kritisierte ÖGB-Chef Erich Foglar den Kanzler.

Die innerparteiliche Kritik erfasste auch die Organisationen in den Bundesländern: Vier SPÖ-Länderchefs forderten zuletzt offen Faymanns Rücktritt und eine Neuprogrammierung der Partei. Just an ihrem Traditionstag, am 1. Mai, bot die SPÖ ein jämmerliches Bild: Anhänger und Gegner Faymanns fochten in aller Öffentlichkeit den Richtungsstreit mit "Taferln" aus, auf denen "Werner, der Kurs stimmt" oder die schlichte Aufforderung "Rücktritt" zu lesen stand. Am Wochenende spielten die Gegner den Medien ein Papier zu, in dem sie dem Kanzler "Konzeptlosigkeit und Führungsschwäche" vorwerfen. Faymann habe "in keinem der Bereiche Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit eigene Gedanken oder Konzepte entwickelt". Besonders übel genommen haben große Teile der Parteibasis Faymanns Asyl- und Flüchtlingspolitik, die das Bild einer Prinzipienlosigkeit vermittelte. Anfangs stellte sich der Kanzler heldenhaft hinter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Willkommenskultur, um danach die Abschottungspolitik des ungarischen Premiers Viktor Orbán zu kopieren, die Faymann bis dahin als "unmenschlich" gegeißelt hatte.

Solange Vizeparteichef Häupl, der als der eigentliche Chef gilt, seine schützende Hand über den Kanzler hielt, sah sich Faymann sicher im Sattel. Obwohl sich Häupl selbst "überrascht" vom Rücktritt zeigte, halten sich in seiner Umgebung hartnäckig Gerüchte, dass ihm der Wiener Bürgermeister seine Unterstützung entzogen habe. Das ist auch die einzig logische Erklärung, warum Faymann noch vor der für spätnachmittags angesetzten Sitzung des Parteivorstands den Hut nahm.

Quelle: RP
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