Auf dem Weg zur Demokratie: Westerwelle bietet Ägypten Partnerschaft an

zuletzt aktualisiert: 24.02.2011 - 14:29

Kairo (RPO). Ägypten soll demokratisch werden - und dabei will Deutschland helfen. Das hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Ahmed Abul Gheit in der Hauptstadt Kairo angeboten.

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Chronik der Umwälzungen in Nordafrika

Konkret schlug Westerwelle eine so genannte Transformationspartnerschaft vor und betonte, der demokratische Prozess müsse zu einer Verbesserung der Lebenschancen aller führen.

Unruhen kosteten Wirtschaft rund 217 Millionen Euro

Die Reisewarnungen und Reisehinweise für das nordafrikanische Land fuhr das Auswärtige Amt derweil wieder zurück. Damit wird Tourismus aus Deutschland wieder möglich.

Ägypten kämpft zurzeit mit den wirtschaftlichen Folgen der 18 Tage dauernden Massenproteste, die vor eineinhalb Wochen zum Rückzug von Präsident Husni Mubarak führten.

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Jubel auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Schätzungen zufolge haben die Unruhen die ägyptische Wirtschaft umgerechnet rund 217 Millionen Euro am Tag gekostet, vor allem wegen ausbleibender Einnahmen aus dem Tourismus und fehlenden Gebühren für die Nutzung des Suezkanals. Jährlich besuchen rund 1,2 Millionen Deutsche Ägypten.

Unabhängige Justiz und Jugendaustausch

Vorgesehen sind nun eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, Unterstützung beim Aufbau der Zivilgesellschaft und einer unabhängigen Justiz, Bildungsangebote sowie Jugend- und Studentenaustausch. Ägypten soll bei der Entwicklungszusammenarbeit weiter Schwerpunktland sein, vor allem Wasser- und Energiefragen sind dabei im Fokus.

Abul Gheit nannte Westerwelle einen "Freund der Ägypter". Im Zusammenhang mit dem demokratischen Wandel versprach er, dass demnächst die politischen Gefangenen freikommen sollten.

Militär will Führung schnell abgeben

Nach dem Gespräch mit seinem Amtskollegen traf sich der Bundesaußenminister mit dem Vorsitzenden des Obersten Militärrats, Mohammed Tantawi. Die Streitkräfte haben seit dem Rückzug Mubaraks die Macht in dem Land übernommen.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen versicherte Tantawi bei dem Treffen, dass die Armee die Führung in einer schwierigen Zeit habe übernehmen müssen und sie so schnell wie möglich wieder abgeben wolle. Spätestens nach sechs Monaten, wenn es Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gebe, werde auch der Ausnahmezustand aufgehoben.

Beraten wurde auch über die Eskalation in Libyen. Westerwelle kritisierte die gewaltsame Unterdrückung der Proteste in dem Land. Deutschland droht Staatschef Muammar al Gaddafi angesichts der massiver Gewalt gegen die Protestbewegung mit Sanktionen.

Brandburger Tor und Tahrir-Platz

Westerwelle sprach bei seinem Ägyptenbesuch auch mit Ministerpräsident Ahmed Schafik, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei.

Am Nachmittag ging er gemeinsam mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) über den berühmten Tahrir-Platz. Auf dem Platz der Befreiung hatten Hunderttausende Ägypter demonstriert, bis Mubarak zurücktrat.

Umgeben von mehr als Hundert jubelnden Kairoern verglich der Bundesaußenminister den Wandel in dem nordafrikanischen Land mit der deutschen Wiedervereinigung: "Was für uns Deutsche das Brandenburger Tor ist, ist für die Ägypter der Tahrir-Platz".

Quelle: apd/pes-