FDP-Chef sieht Partei aber gestärkt: Westerwelle macht Möllemann für Wahlniederlage verantwortlich

zuletzt aktualisiert: 01.11.2002 - 14:34

Berlin (rpo). Die Schuldigen für die Wahlniederlage am 22. September hat FDP-Chef Westerwelle schnell ausgemacht: Jürgen Möllemann natürlich und die politische Konkurrenz, die die FDP mit dem Etikett "Spaßpartei" in Verruf gebracht habe.

Der angestrebte Regierungswechsel sei "zum Greifen nahe" gewesen, sagte Westerwelle auf der zweitägigen Klausurtagung von Präsidium und Bundestagsfraktion in Berlin. Der FDP-Chef schloss einen Parteiausschluss von Möllemann nicht aus, verwies aber auf die außerordentlich strengen Verfahrensvorschriften. Darüber werde beraten, sagte er.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt versicherte, Partei und Fraktion stünden ohne Abstriche hinter Westerwelle und unterstützten ihn bei seinen Aufklärungsbemühungen in der NRW-Spendenaffäre. Die FDP sei entschlossen, alle offenen Fragen aus eigener Kraft aufzuklären, heißt es in einer auf der Klausur gefassten Stellungnahme.

Westerwelle betonte, die FDP gehe gestärkt aus den Klausurberatungen heraus. Zuvor hatte der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, heftige Kritik an der Bundespartei geübt. Er warf ihr einen miserabel organisierten Bundestagswahlkampf und Entfernung von der Parteibasis vor.

Unmissverständlich forderte Westerwelle den zurückgetretenen nordrhein-westfälischen Landeschef Möllemann auf, die Namen der Spender für seine Flugblattaktion zu nennen. Wer mehrstündige Flugreisen auf sich nehme und seitenlange Erklärungen verfasse, könne auch die Spendernamen nennen, sagte Westerwelle. Möllemann war am Mittwoch aus Gran Canaria zurückgekehrt, wo er sich von seinen Herzbeschwerden erholt hatte.

Junge Liberale verteidigen "Projekt 18"

Zu dem umstrittenen "Projekt 18" wollte sich Westerwelle nicht näher äußern. Er betonte die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Liberalen. Die Zahl für das kommende Wahlziel werde 2006 festgelegt, sagte er. Die Jungen Liberalen verteidigten dagegen das Projekt. FDP-Präsidiumsmitglied Martin Matz und der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Daniel Bahr, würdigen in einem gemeinsamen Papier das "Projekt 18" als "Symbol für die Strategie der Eigenständigkeit". In einer Wahlanalyse kamen sie zu dem Schluss, dass die FDP den Stimmenzuwachs vor allem enttäuschten SPD-Wählern zu verdanken habe.

Westerwelle verwies darauf, dass die FDP als einzige Bundestagspartei Mitgliederzuwächse verzeichnen konnte. Insgesamt 12.000 neue Mitglieder seien in den vergangenen Monaten eingetreten.

Wenn das Fehlen einer Koalitionsaussage als Ursache für das Verfehlen des Wahlzieles verantwortlich gemacht werde, sei das zu kurz gegriffen, erklärte Westerwelle. Damit hätte man auch im Widerspruch zu drei nahezu einstimmig gefassten Parteitagsbeschlüssen gestanden.

Im ZDF-Morgenmagazin kritisierte Bahr, dass die Partei zu wenig Inhalte mutig nach außen getragen habe. Die Strategie - mehr Eigenständigkeit, keine Koalitionsaussage, eine Partei für das ganze Volk - sei eine Idee der Jungen Liberalen.

Quelle: RPO Archiv