Liberaler Aschermittwoch in Passau: Westerwelle rechnet mit "Nullen" ab

zuletzt aktualisiert: 13.02.2002 - 16:05

Passau (rpo). FDP-Chef Guido Westerwelle hat mal wieder ausgeteilt. Beim politischen Aschermittwoch der Liberalen erklärte er: "Das rot-grüne Kabinett widerspricht allen Lehrsätzen der Mathematik: Die Summe von Nullen kann durchaus eine stattliche Zahl erreichen". Aber auch gegen Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber schoss er scharf.

Mit dieser und weiteren Attacken stand Westerwelle seinem für verbale Nackenschläge bekannten Stellvertreter Jürgen Möllemann nicht nach, der ihm in Passau zur Seite stand und Umweltminister Jürgen Trittin einen "Reha-Lenin" nannte.

Durch ihr skandalöses Treiben machten die "Sesselkleber" Otto Schily, Rudolf Scharping und Walter Riester die Menschen im Land ganz kirre, rief Westerwelle aus. Und er fragte: Wo ist die politische Kultur, wenn solche Herren in ihren Ämtern bleiben dürfen?" Und der FDP -Chef antwortete sich auch gleich selbst: "Sie geht vor die Hunde", rief er aus.

Möllemann eilte seinem Parteichef zu Hilfe und rief vor Selbstvertrauen strotzend und mit hochrotem Kopf: "Es wird höchste Zeit, dass wir die rot-grüne Chaos-Combo in Berlin ablösen." Die aktuelle Regierungspolitik erinnere an Kabarett. So habe Innenminister Schily durch sein selbstherrliches Auftreten einen verfassungsrechtlichen Skandal erster Güte ausgelöst. "Es weiß doch keiner mehr: Steuert der Verfassungsschutz die NPD oder die NPD den Verfassungsschutz?"

Möllemann bezeichnete Verteidigungsminister Scharping als "Turtel-Rudi" und fragte: "Hat er außer Selbstverteidigung überhaupt noch was anzubieten?" Die schlimmste Schelte erteilte Möllemann aber dem Grünen-Politiker Trittin, den er "Reha-Lenin auf Staatskosten" titulierte. Nur weil Trittin zu verliebt sei in seinen teuren Dienstwagen, äußere er keine kommunistischen Parolen in der Öffentlichkeit.

Gnädiger gingen die FDP-Politiker mit Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ins Gericht. Daran änderte auch nichts, dass sie kritisierten, Stoiber weiche von den Reformen, die er vor seiner Ernennung als Kanzlerkandidat lauthals gefordert habe, still und heimlich ab, und in seiner Politik sei keine klare Linie erkennbar. "Rot-Grün nur in Schwarz, das hilft uns nicht weiter", urteilte Westerwelle etwa zu Stoibers Festhalten an der Ökosteuer.

Für Rolle in der Regierung gerüstet

Für die Rolle als Regierungspartei ist die FDP nach Einschätzung Westerwelles bestens gerüstet: "Wir sind bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen!" Sowohl SPD als auch Unionsparteien seien allein nicht fähig, Politik aktiv zu gestalten. Nach Überzeugung Westerwelles benötigen beide Lager, wenn sie regieren wollen, einen "konstruktiven Gestalter an ihrer Seite". Und selbstbewusst rief der FDP-Chef aus: "Wir sind wir!" Die FDP werde sich weder Kanzler Schröder noch Kandidat Stoiber andienen. Sie werde sich vielmehr für denjenigen politischen Partner entscheiden, der die Forderungen der FDP nach einem neuen Steuersystem mit einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersätzen erfülle.

Wie sicher sich Westerwelle seiner zukünftigen Rolle in der Regierungsposition schon scheint, zeigt, wie er sich am Mittwoch von seinen Anhängern verabschiedete: "Nächstes Jahr sehen Sie mich hier als Vorsitzenden einer Regierungspartei! Glück und Gesundheit für Sie alle", rief er aus.

Quelle: RPO Archiv