Antrittsbesuch des Außenministers in China Westerwelle setzt sich für Menschenrechte ein
Peking (RPO). Bei seinem Antrittsbesuch in China hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Menschenrechtslage angesprochen und sich für verfolgte Oppositionelle eingesetzt. Es sei bei den Gesprächen "auch um unsere Meinungsunterschiede" gegangen, "die wir nicht verschweigen wollen", sagte Westerwelle am Freitag nach einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi in Peking.
Das Eintreten für Menschenrechte, Minderheitenschutz, die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit sei "ein wichtiges Anliegen" deutscher Außenpolitik. In den Gesprächen habe er daran "freundlich, aber offen keinen Zweifel gelassen", sagte Westerwelle. Auch in der Tibet-Frage hätten die beiden Außenminister "unterschiedliche Ansichten ausgetauscht."
Ein weiteres Thema der Gespräche war laut Westerwelle auch die Rückzugsdrohung des US-Internetkonzerns Google. Er habe sich die Haltung der chinesischen Regierung zu diesem Punkt schildern lassen, sagte Westerwelle. Google hatte Anfang der Woche gegen Hacker-Angriffe aus China zur Verfolgung von Menschenrechtlern protestiert und mit seinem Rückzug aus der Volksrepublik gedroht.
Ein weiteres Thema der Beratungen war laut Westerwelle die Rückzugsdrohung des US-Internetkonzerns Google. Er habe sich die Haltung der chinesischen Regierung zu diesem Punkt schildern lassen, sagte Westerwelle. Google hatte am Dienstag eine Hacker-Attacke auf seine Systeme und 20 weitere Unternehmen öffentlich gemacht. Nach Angaben des Konzerns kamen die Angriffe aus China.
Die chinesische Regierung erklärte am Freitag, dass der Streit mit Google keine Auswirkungen auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den USA habe. Peking vertraue auf die "gesunde Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen".
Auch Westerwelle sprach sich trotz der Meinungsunterschiede dafür aus, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Deutschland und China weiter auszubauen. Vor allem die Wirtschaftsbeziehungen seien "auf einem guten Weg". Für Investitionen seien aber Rechtssicherheit und Transparenz notwendig, sagte Westerwelle. Dafür müssten aus Sicht der Bundesregierung in China noch "weitere Anstrengungen unternommen werden".
Weitere Themen der Gespräche waren seinen Angaben zufolge der Klimaschutz, der Iran und Afghanistan. China bewerte die Klimakonferenz von Kopenhagen "sehr viel positiver" als die Deutschen oder Europäer, sagte Westerwelle vor Journalisten. Er sei mit seinem Gesprächspartner übereingekommen, "dass Kopenhagen ein erster Schritt gewesen ist". Westerwelle bezeichnete die Gespräche in Peking insgesamt als sehr intensiv, aber auch offen und freundschaftlich. Dass sich Deutschland in Peking für die Menschenrechte und gleichzeitig für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetze, sei "sehr gut miteinander vereinbar".
Westerwelle wollte bei seinem China-Besuch auch mit Ministerpräsident Wen Jiabao zusammenkommen. Für Samstag sind Gespräche mit Vertretern der chinesischen Zivilgesellschaft vorgesehen.
Westerwelle dürfe in China "keinerlei Zweifel" daran lassen, dass er auf der Seite der Unterdrückten stehe, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), im SWR. Es sei wichtig, der Regierung in Peking zu vermitteln, dass der Schutz der Menschenrechte kein lästiges Thema für Deutschland sei, sondern den "inneren Prinzipien" der Bundesrepublik entspreche und zudem ein weltweit gültiger Maßstab sei.
