Untersuchungsausschuss verzichtet auf Zwangsmittel: Weyrauch verweigert jede Aussage

zuletzt aktualisiert: 16.03.2000 - 15:36

Berlin (AP). Der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag jede Aussage zur Parteispendenaffäre verweigert. Das Berliner Gremium beschloss daraufhin nach geheimer Beratung mit Mehrheit, dass Weyrauch kein allgemeines Zeugnisverweigerungsrecht zustehe. Die Vernehmung des Ex-Verwalters der schwarzen Kassen in der CDU soll am kommenden Donnerstag fortgesetzt werden.

Auf Zwangsmittel gegen Weyrauch verzichtete der Ausschuss vorerst. Er gilt als eine Schlüsselfigur im Spendenskandal. Weyrauch war der erste Zeuge, der von dem Gremium aufgerufen wurde. Er verwies auf zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn in der Parteispendenaffäre bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Wiesbaden. Sein Zeugnisverweigerungsrecht erstrecke sich auch auf alle Fragen, die mit der Spendenaffäre nichts zu tun hätten, weil die Themen "eng verzahnt" seien.

Dies gelte etwa für die Frage, ob er bei der Untersuchung des Parteispendenskandals in den 80-er Jahren mit einer Falschaussage die Kanzlerschaft von Helmut Kohl gerettet habe. Weyrauch wollte auch nicht auf die Frage antworten, ob er 1978 Autor eines dreibändigen Gutachtens zur Parteienfinanzierung gewesen sei. Darin soll er zur Feststellung gekommen sein, dass das damalige Gesetz lückenhaft sei, weil es keine Sanktionen vorsehe. Darüber hinaus soll er die CDU beraten haben, wie diese Lücken für das Spendenwesen nutzbar seien.

Der Ausschuss wird von dem SPD-Abgeordneten Volker Neumann geleitet. Der scheidende CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hatte Weyrauch von der Schweigepflicht entbunden. Eine entsprechende Erklärung durch den hessischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch für die Affäre des hessischen Landesverband lag noch nicht vor. Weyrauch beantwortete auch nicht die Frage, warum er seit der Entbindung von der Schweigepflicht durch Schäuble am 7. März keine Aussagen mehr mache, obwohl er dies zuvor in zahlreichen Zeitungsinterviews angekündigt und sich in den Medien umfangreich geäußert habe.

Weyrauch sagte, er sei "durch Beratung klüger geworden". Der SPD-Abgeordnete Frank Hoffmann erklärte, dies erwecke den Eindruck einer "konzertierten Aktion" der Union gegen den Ausschuss. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sprach von Sabotage des Untersuchungsauftrages. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte dagegen, Weyrauch habe von einem Recht Gebrauch gemacht, das ihm nach der Strafprozessordnung zustehe.

Nach Weyrauch hatte diese Woche auch der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber dem Gremium mitgeteilt, dass er nicht aussagen wolle. Auch er gilt als wichtige Figur in der Affäre. Schreiber soll 1991 in der Schweiz die Millionenspende für die CDU an Weyrauch übergeben haben, deren Aufdeckung den Skandal ins Rollen brachte.

Quelle: RPO Archiv