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Berlin Wie die Autos sauberer werden sollen

Berlin · Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels reichen nach Ansicht von Umweltschützern längst nicht aus.

"Willkommen in Fort NOx": Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace entrollten gestern ein großes Transparent mit dieser Aufschrift vom Dach des Bundesverkehrsministeriums - in Anspielung auf den zu hohen Stickoxid (NOx)-Ausstoß vieler Dieselfahrzeuge. Im Ministerium selbst fand der Dieselgipfel mit Spitzenvertretern von Bund, Ländern, Kommunen und Autoherstellern dann aber gar nicht statt. Er wurde kurzfristig verlegt ins Bundesinnenministerium - wohl aus Angst, Demonstranten könnten die Sicherheit der Teilnehmer gefährden. Tatsächlich fand sich vor den Ministerien aber nur ein kleines Häuflein von Umweltaktivisten. Der Gipfel präsentierte am späteren Nachmittag ein Maßnahmenpaket.

Wie soll der Diesel sauberer werden? Die Autohersteller BMW, Daimler, Opel und VW sagten zu, über fünf Millionen zugelassene Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 5 und 6 per Software-Update nachzurüsten. Darin enthalten sind 2,5 Millionen VW-Fahrzeuge, für die Nachrüstungen bereits angeordnet worden waren. Insgesamt fahren rund 8,6 Millionen Diesel-Pkw der Norm 5 und 6 auf den Straßen. Software-Updates kosten die Hersteller zwischen 50 und 100 Euro. Dadurch sollen die Stickoxid-Emissionen der nachgerüsteten Fahrzeuge um 25 bis 30 Prozent sinken. Die Software regelt, wie intensiv die Abgase wann gereinigt werden. In der Abgasaffäre wurde bekannt, dass bei hohen oder niedrigen Temperaturen durch eine Abschalteinrichtung ("Thermofenster") nicht gereinigt wird. Die Autobauer erklärten das mit dem Schutz des Motors. Die Software-Updates sollen das Thermofenster jetzt verkleinern. Damit die Updates greifen, müssen Dieselfahrer dazu aber auch bereit sein. Gipfelteilnehmer sahen hier ein Problem: Viele betroffene Autofahrer dürften ohne Zwang oder zusätzlichen Anreiz nicht in die Werkstätten fahren, um das Update durchführen zu lassen.

Warum gibt es keine Hardware-Nachrüstung der Motoren? Die Hersteller lehnten das aus technischen und finanziellen Gründen ab. Umwelt- und Verbraucherschützer halten aber Software-Updates nicht für ausreichend und forderten eine echte Nachrüstung mit besseren Abgasreinigungen oder Katalysatoren. Die Hardware-Nachrüstung würde die Hersteller pro Auto 1500 Euro kosten, insgesamt einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Wie können Verbraucher mitreden? Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg soll ein Verbraucherbeirat eingerichtet werden. Hier sollen sich Verbraucher beschweren oder Fragen stellen können, die mit den Updates zusammenhängen. Die Hersteller sollen garantieren, dass die Motoren durch die Updates nicht beschädigt werden oder mehr Kraftstoff verbrauchen.

Wie soll der Umstieg von alten auf neue Diesel beschleunigt werden? Der US-Autobauer Ford war am Vortag als erster mit einer eigenen Abwrackprämie für ältere Diesel vorgeprescht. Halter älterer Dieselautos - egal welcher Marke - erhalten von Ford einen "Umweltbonus" zwischen 2000 und 8000 Euro, wenn sie einen Neuwagen von Ford kaufen. Voraussetzung ist, dass die Wagen eine ältere Abgasnorm nach Euro 1, 2 oder 3 besitzen und bis 2006 zugelassen wurden. Die Politik forderte von den deutschen Herstellern ähnliche "Umstiegsprämien". Die wollten das noch nicht zusagen.

Wie soll die Luft in Städten reiner werden? Bund und Autoindustrie legen einen gemeinsamen Fonds in dreistelliger Millionenhöhe auf. Daraus sollen Maßnahmen zur Luftverbesserung in den 28 am meisten mit Stickoxiden belasteten Städten finanziert werden. Sie sollen individuelle "Masterpläne" unter anderem für intelligentere Verkehrssysteme entwickeln. Besonders viele Städte in NRW sollen profitieren.

Was ist im ÖPNV geplant? Kommunen sollen mit insgesamt 100 Millionen Euro gefördert werden, um im öffentlichen Personennahverkehr verstärkt von Diesel- auf Elektrobusse umzurüsten. Auch die Förderung der Investitionsmehrkosten für Taxen und Fahrzeuge des kommunalen Fuhrparks wird erhöht.

Drohen weiter Diesel-Fahrverbote in Städten? Sie sind nicht vom Tisch. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte am Freitag einer Klage der Umwelthilfe stattgegeben: Der Luftreinhalteplan für Stuttgart mit Diesel-Software-Updates reiche nicht aus. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel gegen zu hohe Stickoxid-Werte. Das Gericht hat sie aber noch nicht angeordnet.

(mar)
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