Berlin Wien will Grenze im Alleingang schließen
Berlin · Der Bundesinnenminister will den Maghreb zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
Als Reaktion auf vermehrte Fluchtbewegungen aus den Maghreb-Staaten will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Rechtslage in Deutschland verändern. "Ich bin entschieden dafür, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären", sagte der Minister unserer Redaktion. In einem ersten Schritt habe er das Flüchtlingsbundesamt angewiesen, Anträge von Menschen aus diesen Ländern vorrangig zu prüfen, um "hier noch schneller zu Ergebnissen zu kommen", teilte de Maizière mit.
Die Bundespolizei hat offenbar damit begonnen, an den deutschen Außengrenzen vermehrt Flüchtlinge zurückzuweisen, die Deutschland nur als Transitland ansehen. Die Rede ist von einer hohen zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Zahl täglich. Ähnlich verfährt das Nachbarland Österreich. Unabhängig davon will Wien deutlich schärfere Kontrollen beschließen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigte ein Treffen mit den Regierungschefs der Länder für morgen an, bei dem Maßnahmen beschlossen würden. Ohne europäische Lösung sieht sich Österreich gezwungen, die Grenze zu schließen.
Kurz nannte es sinnvoll, wenn Deutschland, Österreich und Slowenien in dieser Frage gemeinsam vorgingen. Das Innenministerium bestätigte entsprechende Unterredungen. "Wir werden in Ruhe und untereinander weitere Vorschläge der österreichischen Seite besprechen", sagte de Maizière.
"Maximal bis Ende März" hat die Bundeskanzlerin nach Einschätzung des ehemaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber Zeit, die Zahl der Flüchtlinge zu senken. Er forderte eine komplette Schließung der Grenze zu Österreich. CDU-Vize Armin Laschet warnte vor den Auswirkungen auf Deutschland und die Arbeitsplätze.
