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Berlin
"Wir haben an der Basis eine starke Merkel-muss-weg-Debatte"

Berlin. Der konservative Berliner Kreis gibt sich mit der Selbstkritik der Kanzlerin nicht zufrieden, sondern verlangt sichtbare Korrekturen. Von Gregor Mayntz

Der konservative Berliner Kreis in der Union erhöht den Druck auf eine Korrektur der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Ihrer Selbstkritik nach den Wahl-Katastrophen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müssten nun auch Taten folgen. Merkel müsse nun grenznahe Transitzonen schaffen und "unüberhörbar" Grenzen der Aufnahmefähigkeit feststellen, erklärte der Sprecher des Kreises, der hessische CDU-Politiker Christean Wagner. Er verwies darauf, dass die AfD nicht nur von früheren CDU-Wählern die meisten Stimmen bekommen habe, sondern dass auch die AfD-Stimmen aus dem Nichtwählerlager früher der CDU zugutekamen. Die gelte es nun zurückzugewinnen.

Der Berliner Kreis selbst hat sich zwar darauf verständigt, keine Personaldebatte vom Zaun zu brechen, einzelne Mitglieder halten jedoch mit ihren Problemen nicht hinter dem Berg. So schilderte der Thüringer CDU-Abgeordnete Johannes Selle, an der Basis sei eine "starke Merkel-muss-weg-Debatte" im Gang, da die Selbstkritik zu spät gekommen sei. Es sei aber auch nicht so einfach zu sagen: "Ohne Merkel schaffen wir das."

Der Berliner CDU-Abgeordnete Philipp Lengsfeld kritisierte das Vorgehen von Fraktionschef Volker Kauder scharf, aus dem Beifall in der Fraktion den Willen zur Unterstützung einer erneuten Kanzlerkandidatur Merkels schließen zu können. "Über Personalentscheidungen wird geheim abgestimmt, das hat es nicht gegeben", meinte Lengsfeld und brandmarkte Zustimmung per Akklamation als "autokratisches Prinzip".

Die sächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann fühlte sich an DDR-Zensur-Zeiten erinnert. Es gebe eine "gesellschaftliche Gesinnungspolizei", die auch in Fraktion und Partei zu spüren sei. Das Zulassen anderer Meinungen habe enorm nachgelassen. "Das hat auch damit zu tun, dass der Führungsstil der Kanzlerin ein präsidialer ist", erklärte Bellmann. "Wir haben die Flüchtlingspolitik in der Fraktion nie beschlossen", unterstrich sie. Die Düsseldorfer Abgeordnete Sylvia Pantel berichtete vom Gefühl in der Bevölkerung, "dass wir über die Menschen hinwegregieren". Als Konsequenz jedoch Merkel weghaben zu wollen, wäre "absolut falsch" und "zu kurz gesprungen".

Der Berliner Kreis will sich der CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Zuwanderern nicht anschließen. Wenn Schätzungen davon ausgingen, dass in diesem Jahr weit über 300.000 kämen, dann würde, so der Kreis in einem mit "Weitere Korrekturen jetzt!" überschriebenen Papier, diese Zahl "die Integrationskraft unseres Landes sowohl gesellschaftlich als auch auf dem Arbeitsmarkt überfordern". Pantel und Lengsfeld wollen nun die Struktur des Berliner Kreises auch innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag aufbauen.

Quelle: RP
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