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Bernd Jürgen Schneider
"Wir müssen die nationale Karte ziehen"

Der Chef des Städte- und Gemeindebunds NRW fordert, sofort die deutschen Grenzen zu sichern, "sonst werden die Bürger rebellieren". Von Detlev Hüwel

Düsseldorf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) rechnet für dieses Jahr mit einer ähnlich hohen Zahl von Flüchtlingen wie 2015. Das wären für Nordrhein-Westfalen rund 200.000 Menschen. Können unsere Städte das verkraften? Fragen an den Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider.

Herr Schneider, 200.000 Menschen. Ist das zu schaffen?

Schneider Nein. Schon jetzt sind viele Kommunen nicht mehr in der Lage, die Menschen ordentlich unterzubringen. Vielerorts sind alle Betten belegt. Hinzu kommt das landesweite Verteilchaos.

Worauf führen Sie das zurück?

Schneider Das Land hat nicht genug eigene Aufnahmeplätze geschaffen. Im August 2015 haben wir 40.000 Plätze in Landeseinrichtungen gefordert, doch die Regierung hat abgewiegelt.

NRW ist nicht untätig geblieben ...

Schneider Es hat zwei gravierende Fehler gemacht. Zum einen hat die Landesregierung der kleinen Bezirksregierung Arnsberg die Zuteilung der Flüchtlinge überlassen. Arnsberg war damit völlig überfordert. Besser wäre es gewesen, gleich von Anfang an insbesondere die großen Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln einzuschalten.

Und der zweite Fehler?

Schneider Wegen mangelnder Plätze hat das Land die Flüchtlinge auf 150 kleine Notunterkünfte verteilt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann doch nicht in jede dieser Mini-Einrichtungen einen Mitarbeiter schicken. Auch deswegen ziehen sich die Asylverfahren in die Länge. Darüber spricht Innenminister Jäger nicht so gerne.

Und was muss jetzt getan werden?

Schneider Wir müssen das Zugangsproblem lösen, und zwar schnell. Wenn nichts geschieht, werden in diesem Jahr zwei Millionen Menschen kommen. Für NRW wären das 400.000 Asylsuchende.

Worauf basieren Ihre Zahlen?

Schneider Der massive Anstieg setzte doch erst im September 2015 ein. Damals kamen 27.000 Menschen pro Monat. Allein im Januar dieses Jahres waren es über 50.000. Auch Jäger rechnet damit, dass die Zahlen im Frühjahr noch weiter steigen.

Was also schlagen Sie vor?

Schneider Wenn - auch von Hannelore Kraft - gesagt wird, wir müssten die Fluchtursachen beseitigen, frage ich mich, wie realitätsfern Politik sein darf. Natürlich muss den armen Ländern zum Beispiel in Afrika geholfen werden, sonst machen sich eines Tages 100 Millionen Menschen auf den Weg. Die wohlhabenden Staaten wie die Bundesrepublik müssen deshalb viel mehr Geld ausgeben als bisher. Ich wäre dafür, zu diesem Zweck die Steuern zu erhöhen oder einen Flüchtlingssoli einzuführen. Wir zahlen ja jetzt schon Milliarden für die Flüchtlinge bei uns. Doch Hilfe vor Ort ist auf Jahre und Jahrzehnte angelegt. So viel Zeit haben wir nicht. Wir brauchen eine Zugangsbeschränkung in den nächsten acht bis zehn Wochen. Sonst werden die Bürger rebellieren, und die Willkommens- kippt in Ablehnungskultur um. Zudem erhielten die Rechtsparteien weiter Zulauf. Ich glaube auch nicht, dass es in absehbarer Zeit eine europäische Verständigung über gerechte Aufnahmequoten geben wird. Deswegen muss Deutschland die nationale Karte ziehen.

Und das bedeutet?

Schneider Ein Staat, der seine Grenzen nicht sichert, gibt sich selber auf. Wir müssen wissen, wer ins Land will. Wir sollten diejenigen abweisen, die keinen Pass haben oder aus sicheren Drittstaaten kommen. So ist es ja auch im Dublin-Abkommen geregelt.

Das würde bedeuten, dass Deutschland gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müsste.

Schneider Vielleicht würde das den Druck auf Europa erhöhen, doch noch zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Unsere Flüchtlingspolitik ist jedenfalls völlig falsch. Wir können das Tor nicht länger offenlassen. Wenn wir den Zuzug nicht begrenzen, wird Deutschland wirtschaftlich in die Knie gehen. Das kann nicht im Sinn der Europäischen Union sein. Im Übrigen gilt: Wer den Zuzug nicht begrenzt, blockiert die Integration der Flüchtlinge. Beides zusammen können die Kommunen nicht leisten.

Angela Merkel setzt auf die Türkei.

Schneider Präsident Erdogan will sein Kurden-Problem lösen. Das wird eine weitere Flüchtlingswelle auslösen. Die Flüchtlinge aus Syrien will er bestimmt nicht auf Dauer bei sich im Land haben.

Quelle: RP
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