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Robbe spricht von Zumutung: Wirbel um Assad-Besuch
Berlin (rpo). Der bevorstehende Besuch des syrischen Staatspräsidenten Baschar el Assad in Deutschland sorgt für Wirbel in der rot-grünen Koalition. SPD-Politiker Reinhold Robbe spricht wegen dessen Äußerungen zu Israel von einer "Zumutung für Deutschland".
Die Grünen erklärten, Syrien trage "auf verschiedene Weise Verantwortung" für die Spannungen in Nahost.
Der Bundestagsabgeordnete Robbe, der auch Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, erklärte, Assad habe wegen seiner "Hass-Ausbrüche" gegen Israel und Juden "jeglichen Anspruch verloren, in der demokratischen Wertegemeinschaft als seriöser Gesprächspartner ernst genommen zu werden". Er forderte Außenminister Joschka Fischer auf, dem Gast die "ablehnende Position der zivilisierten Welt" deutlich zu machen. Assad sei ein "schlimmer Brunnenvergifter", der den Friedensprozess "in unverantwortlicher Weise" behindere.
Der außenpolitische Koordinator der Grünen, Christian Sterzing, und die Menschenrechtlerin Christa Nickels, begrüßten, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder Assad nach seinem Treffen im November in Damaskus nun erneut spreche. Syrien spiele bei einer umfassenden Regelung für den Nahen Osten eine zentrale Rolle. Allerdings könnte die islamistische Hisbollah ohne Unterstützung durch die syrische Regierung nicht aus dem Libanon heraus gegen Israel operieren. Die Organisation halte zudem seit Herbst vergangenen Jahres vier entführte Israelis in ihrer Gewalt.
Während des Papstbesuches in Syrien habe Assad überdies "antisemitische Ressentiments" zum Ausdruck gebracht, wie Sterzing und Nickels erklärten. Dies sei geeignet, den territorialen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern "unter Verwendung antisemitischer Stereotype auf eine religiöse Ebene zu bringen". Damit werde eine Regelung des Konflikts weiter erschwert.
Schließlich gebe es Indizien, dass der wegen Massenmordes zum Tode verurteilte Alois Brunner - einst die rechte Hand von Adolf Eichmann - unbehelligt in Syrien lebe. Die syrischen Behörden müssten "endlich einen Beitrag zur Aufklärung des Verbleibs von Alois Brunner" leisten, hieß es in der Erklärung der Grünen-Politiker.
Assad wird am Dienstagabend zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren ist ein Gespräch mit Schröder geplant, in dessen Mittelpunkt nach Regierungsangaben der Nahost-Friedensprozess stehen soll. Weitere Gesprächspartner des syrischen Präsidenten sind am Mittwoch Bundespräsident Johannes Rau, Außenminister Fischer und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Darüber hinaus soll es Begegnungen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft geben.
Quelle: RPO Archiv
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