Bundesregierung hält an Einladung fest: Wird Chatami nicht ausgeladen?

zuletzt aktualisiert: 05.07.2000 - 16:21

Berlin (AP). Die Bundesregierung hält trotz heftiger Kritik von Abgeordneten aller Parteien am Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami in der kommenden Woche fest. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bekräftigte am Mittwoch, dass Chatami am Montag von Bundespräsident Johannes Rau mit militärischen Ehren begrüßt und auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Gesprächen empfangen wird.

Ziel ist des den Angaben zufolge, die Reformkräfte in dem islamischen Staat zu stärken und auszuloten, was zur Verbesserung der Lage beigetragen werden könne. Wegen der Menschenrechtsverletzungen in Iran hatten zuvor 175 Bundestags- und 300 Landtagsabgeordnete aus mehreren Bundesländern die Absage des Besuchs verlangt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, versprach jedoch in einer Bundestagsdebatte, dass die Verbesserung der Menschenrechte Thema der Gespräche mit dem iranischen Präsidenten sein wird.

Chatami wird sich von Montag bis Mittwoch in Berlin und Weimar aufhalten. Der Nationale Widerstandsrat Irans in Deutschland kündigte die bisher größten Protestdemonstrationen von Iranern auf deutschem Boden an.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den iranischen Oppositionellen warnte die gegen die Einladung Chatamis protestierende Abgeordnetengruppe in Berlin vor einer Aufwertung des Mullah-Regimes. Die Parlamentarier verwiesen auf die Unterdrückung der Opposition, sowie auf Todesurteile und Folter und nannten den ersten Besuch eines iranischen Staatsoberhaupts seit dem des Schahs von 1967 ein falsches Signal.

Damit werde nur das herrschende System stabilisiert, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Eike Hovermann. Sein Fraktionskollege Arne Fuhrmann nannte Chatami eine "Marionette", mit der Gespräche wenig Sinn machten, so lange ganz andere die Fäden zögen. Der sächsische CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz sagte, er sei schon gegen die Einladung des damaligen iranischen Außenministers Ali Akbar Velayati zur Zeit der christlich-liberalen Koalition gewesen. Mit dem Staatsbesuch des Präsidenten gehe die rot-grüne Bundesregierung jetzt aber noch weiter.

Vorwürfe Oppositioneller

In der Erklärung der 475 Bundes- und Landtagsabgeordneten heißt es, der Staatsbesuch eines Präsidenten der Mullahs diene weder den Interessen der Menschenrechte in Iran noch der Freundschaft zwischen den Menschen beider Länder. "Diesen Besuch des Präsidenten der in Iran herrschenden religiösen Diktatur abzusagen, stellt eine Nagelprobe für die Verpflichtung unseres Landes gegenüber den Prinzipen der Demokratie und Menschenrechte dar." Mossameh Bolurchi von Nationalen Widerstandsrat Irans warf Chatami vor, den Befehl zur blutigen Niederschlagung des Aufstands der Studenten in Teheran erteilt zu haben.

Staatsminister Volmer versicherte, die Bundesregierung werde mit Chatami "sehr intensiv über die Menschenrechte" reden. Außenminister Joschka Fischer habe ein "genaues Bild über die immer noch herrschenden Missstände" in dem Land. Mit der Freilassung des Deutschen Helmut Hofer aus iranischer Haft im Januar sei einer der wichtigsten Hinderungsgründe zu einer Intensivierung der Beziehungen weggefallen. Es sei "höchste Zeit, die Kräfte in Iran zu stärken, die für Demokratisierung und Öffnung eintreten".

Quelle: RPO Archiv