"Kein Fahrplan für die Zukunft"": Wirtschaft: Koalitionsvertrag ein "schlechter Witz"

zuletzt aktualisiert: 16.10.2002 - 16:23

Frankfurt/Main (rpo). Die Wirtschaft hat mit massiver Kritik auf den rot-grünen Koalitionsvertrag reagiert. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sprach von einem "schlechten Witz".

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, die Vereinbarungen seien "kein Fahrplan für die Zukunft". Auch Umweltverbände zeigten sich vor allem wegen der Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Obrigheim enttäuscht von den Regierungsvereinbarungen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt prophezeite eine wirtschaftliche Talfahrt. Grund seien die "Vielzahl weiterer Steuern und Steuererhöhungen sowie einer weiteren Erhöhung der Beitragslasten in den Sozialversicherungen zu Lasten von Wirtschaft und Arbeitnehmern". Auch der Präsident des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels, Hermann Franzen, sieht im Regierungsprogramm keine positiven Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Konsum.

Der Haushaltsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, bemängelte im "Tagesspiegel" das Ungleichgewicht bei der künftigen Belastung von Beamten und Angestellten.

Als "schlichtweg eine Katastrophe" bezeichnete der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz, Ulrich Hocker, in der "Berliner Zeitung" die Steuererhebung auf Kursgewinne und Kontrollmitteilungen der Banken. Ver.di-Chef Frank Bsirske bezeichnete dagegen die Debatte als "verlogen und scheinheilig". Deutschland sei in dieser Beziehung eine "regelrechte Steueroase", eine Korrektur sei dringend nötig. Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, erklärte, die "Kombination aus voller Besteuerung, geringfügigen Freibeträgen und erdrückend hoher Steuerbelastung" werde zur Abwendung vieler Steuerzahler von Deutschland führen.

Kritik gab es auch an der Einschränkung der Eigenheim-Förderung. Dies gefährde 100.000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie, sagte der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel im ZDF.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft bezeichnete die geplante Rücknahme der reduzierten Ökosteuersätze für das produzierende Gewerbe als "absolut falsches Signal für die Unternehmen in Deutschland". Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) nannte dagegen die Verschiebung konkreter Entscheidungen für weitere Ökosteuerstufen eine "herbe Enttäuschung". Greenpeace bezeichnete den Koalitionsvertrag als "halbherzig oder sogar rückschrittlich".

Die Bundesärztekammer befürchtet eine "Amerikanisierung des Gesundheitswesens" durch "Standardisierung, Bürokratisierung und Elemente einer staatlichen Eingriffsverwaltung". Dagegen begrüßte die Techniker Krankenkasse "Ansätze für eine stärkere Qualitätsorientierung und für mehr Flexibilität". Der Sozialverband VdK befürwortete die Zuständigkeit von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für den sozialen Bereich.

Der Deutsche Richterbund beglückwünschte die designierte Justizministerin Brigitte Zypries. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter bezeichnete die Koalitionsvereinbarungen im Bereich der inneren Sicherheit als "herbe Enttäuschung und Rückschlag für die Strafverfolgung".

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte die Stärkung der Kompetenzen von Verbraucherschutzministerin Renate Künast. Der Deutsche Bauernverband erwartet dagegen eine zunehmende Bürokratisierung in der Landwirtschaft.

Quelle: RPO Archiv