Weiter Druck auf Putin

Der Krieg in der Ostukraine ist wieder voll entbrannt. Wie sollte es auch anders sein? Der Konflikt ist ungelöst. Weiterhin halten pro-russische Separatisten ganze Landstriche besetzt und spielen sich dort als die neuen Herren auf. Unterstützt werden sie von Russland, das aber weiter so tut, als habe es mit der ganzen Angelegenheit nicht das Geringste zu tun. Und auf die ukrainische Regierung wächst angesichts dieser Blockade der innenpolitische Druck, die staatliche Souveränität im Osten des Landes mit Gewalt wiederherzustellen.

Neues Blutvergießen scheint also programmiert, und niemand kann garantieren, dass dieser brandgefährliche Konflikt auf den Osten der Ukraine begrenzt bleibt. Auch deswegen muss der Druck auf Wladimir Putin aufrechterhalten werden. Einige der zeitlich befristeten EU-Sanktionen gegen Russland laufen demnächst aus, und es gab zuletzt Bestrebungen innerhalb der EU, die Strafmaßnahmen zu lockern, die schließlich auch der europäischen Wirtschaft schaden. Dafür aber besteht - leider - überhaupt kein Anlass. Die Sanktionen müssen bleiben.

(RP)
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