Ein neues Gesetz der Bundesregierung soll das nun ändern und Betreiber solcher Unternehmen von der sogenannten Störerhaftung befreien. Das Ziel: mehr frei verfügbare W-Lan-Netze. Aus einem Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums, der nach Informationen unserer Zeitung bald den Verbänden vorgelegt wird, geht hervor, dass gewerbliche W-Lan-Anbieter künftig nach einfachen Regeln von der Haftung befreit werden sollen.

In der Praxis könnte das wie folgt aussehen: Ein Café-Betreiber richtet ein verschlüsseltes Funknetz ein und schreibt in seiner Speisekarte das Passwort unter den Hinweis, dass jeder, der sich mit dem Kennwort ins W-Lan einwählt, einwilligt, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen. Das würde reichen, um die Voraussetzungen des Gesetzes zu erfüllen, heißt es aus informierten Kreisen.

Für das Funknetz zu Hause sollen indes andere Regeln gelten. Lässt man dort künftig einen Fremden auf das Netz zugreifen, muss zumindest der Name des Nutzers erfragt werden - um ihn bei einem Rechtsstreit weitergeben zu können.

Während Verbände wie die "Freifunker" kritisieren, dass die Erfassung der Namen von Nutzern privater Netze faktisch das Ende ihrer Initiativen bedeuten würde, zeigte sich SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil angetan. "Für öffentliche und geschäftsmäßige W-Lan-Betreiber wie Schulen, Bibliotheken oder Cafés ist der Entwurf ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit", sagte Klingbeil. In Zukunft werde es in Deutschland für die Nutzer deutlich mehr W-Lan geben, ist sich der Abgeordnete sicher. Aber auch die Freifunk-Initiativen bräuchten "Klarheit und Rechtssicherheit für ihr Modell". Im Mai könnte das Gesetz ins Kabinett kommen; es könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten.