Berlin Wo die Linke einen Regierungschef stellen könnte

Berlin · Auch in Sachsen-Anhalt ist ein Ministerpräsident der Linken denkbar. Das Land wählt im Frühjahr 2016.

Trotz der anhaltenden Flügelkämpfe zwischen den Realpolitikern im Osten und den Radikalen im Westen etabliert sich die Linkspartei immer fester im politischen System der Republik. In Brandenburg regiert die Linke schon seit mehr als fünf Jahren in der Rolle des Juniorpartners an der Seite der SPD. Der als eher konservativ geltende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte nach den Wahlen im September die Auswahl zwischen CDU und Linken als Juniorpartner. Er entschied sich erneut für die Linke.

Neben Bodo Ramelow als erstem linken Ministerpräsidenten von Thüringen sind auch in anderen ostdeutschen Ländern Regierungschefs von der SED-Nachfolgepartei denkbar. Heißer Kandidat für eine weitere von den Linken geführte Landesregierung ist Sachsen-Anhalt. Dort wird im Frühjahr 2016 gewählt, und die Mehrheitsverhältnisse könnten nach aktuellen Umfragen (die Linkspartei kommt auf 22 Prozent, die SPD auf 21, die Grünen auf sieben) am Ende ähnlich aussehen wie in Thüringen. Anwärter als nächster Regierungschef der Linken wäre dann Wulf Gallert (51), der seit 2004 Oppositionsführer in Magdeburg ist. Er war bereits 2011 mit dem erklärten Ziel ins Rennen gegangen, in die Staatskanzlei einzuziehen, und ist ein typischer Vertreter der ostdeutschen Realpolitiker.

Auch in Sachsen liegt die Linke weit vor der SPD und könnte damit das Amt des Regierungschefs beanspruchen. Doch in Dresden ist die CDU so stark, dass Rot-Rot-Grün nach den jüngsten Umfragen nur auf 37 Prozent der Stimmen kommt. Außerdem hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich gerade erst die Sozialdemokraten für eine Koalition gewinnen können, die bis zur nächsten Wahl im Sommer 2019 halten soll. Würde die Union im Freistaat jedoch abstürzen und auch hier Rot-Rot-Grün möglich werden, wäre Rico Gebhardt (51) der mögliche künftige Ministerpräsident der Linken. Er ist seit fünf Jahren Landesparteichef und seit zwei Jahren Oppositionsführer.

Das Linksbündnis ist zudem auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin denkbar - in beiden Ländern jedoch eindeutig unter einem SPD-Ministerpräsidenten. In Schwerin kommt Helmut Holter als Vize-Regierungschef infrage (das war er schon einmal: von 1998 bis 2002); in Berlin Klaus Lederer, sollten die Linken noch an den starken Grünen auf Platz zwei vorbeiziehen.

Im Westen werden die Linken voraussichtlich weiterhin eher eine Nebenrolle spielen - möglicherweise gelegentlich als Unterstützer einer rot-grünen Minderheitsregierung, wie es schon in Nordrhein-Westfalen der Fall war.

Stark sind die Linken nur im Saarland, was am früheren SPD-Ministerpräsidenten und späteren Linken-Chef Oskar Lafontaine liegt, der dort immer noch relativ große Popularität genießt. Allerdings sind die Umfragewerte der Linken dort angesichts heftiger innerparteilicher Kämpfe von rund 20 auf zehn Prozent eingebrochen.

(may-, qua)
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