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Erste Sitzung erst 2018
Bosbach-Kommission verpatzt Start

Wolfgang Bosbach: Sicherheits-Kommission startet erst im neuen Jahr
Wolfgang Bosbach (l) mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Archivbild). FOTO: dpa, mb lof
Exklusiv | Düsselfdorf. Die "Kommission für mehr Sicherheit in NRW" um den langjährigen CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wird ihre Arbeit doch erst im neuen Jahr aufnehmen. "Vor Januar wird die Kommission nicht tagen können", sagte Bosbach auf Anfrage unserer Redaktion. Von Thomas Reisener

In einem Wahlkampf-Prospekt zur NRW-Landtagswahl hatte die CDU noch versprochen, die Kommission werde ihre Arbeit "unmittelbar nach Abschluss der Regierungsbildung" aufnehmen. Anfang November korrigierte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: "Ziel ist, dass die Kommission noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt."

Dass es 2017 wohl keine einzige Sitzung der Kommission geben wird, will ein Regierungssprecher aber ganz anders verstanden wissen: "Die Kommission wird noch in diesem Jahr präsentiert und nimmt damit auch ihre Arbeit auf." Dem Vernehmen nach soll die Präsentation im Rahmen einer Pressekonferenz erfolgen.

Wann die erste Arbeitssitzung der Kommission stattfindet, ließ der Sprecher offen. In einem von der SPD angeforderten, aktuellen Bericht der Staatskanzlei zum "Sachstand bei der Bosbach-Kommission" heißt es lediglich: "Die konkreten Planungen im Vorfeld der Einsetzung der Kommission schreiten voran."

Uneinigkeit hinter den Kulissen

Gerüchten zufolge knirscht es hinter den Kulissen, weil der in die Kommission nachnominierte FDP-Bürgerrechte-Politiker Gerhart Baum etwa beim Datenschutz völlig andere Positionen vertritt als CDU-Hardliner Wolfgang Bosbach. Es gab Gerüchte, Baum wolle sich der Kommission verweigern. In der vergangenen Woche trafen Bosbach und Baum sich zu einem Gespräch. Auf die Frage, ob er der Kommission den Rücken kehre, sagte Baum am Telefon: "Ich bestätige zu dem Thema nichts und dementiere auch nichts." Bosbach sagte: "Ich begrüße, wenn in der Kommission unterschiedliche Auffassungen vertreten und diskutiert werden."

Die Ankündigung der Kommission, die eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwerfen soll, war einer der größten Coups in Laschets Wahlkampf.

Quelle: RP
 
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