Diskussion um Bankenregulierung Schäuble attackiert Chef der Deutschen Bank
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen kritisiert, nachdem der Manager ihn wegen Äußerungen zur Bankenregulierung attackiert hatte. Wenn sich Fitschen seine Aussagen anschaue, werde er sehen, dass er in der Sache nicht Recht habe, sagte Schäuble.
Der Minister hatte erklärt, die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, sei groß. Fitschen entgegnete, es sei "unverantwortlich", wenn man die Fortschritte bei den Banken nicht sehe.
Angeblich prüft die Finanzaufsicht, ob die Konzernspitze der Deutschen Bank von Zinsmanipulationen gewusst haben könnte. Und auch in der Politik spürt das Institut Gegenwind. Es geht um die Frage, ob bei der Regulierung der Branche überzogen wird.
Mit der Geldstrafe von 725 Millionen Euro, die die EU-Kommission am Mittwoch gegen die Deutsche Bank verhängt hat, ist das Thema Zinsmanipulation für die größte deutsche Bank offensichtlich noch nicht erledigt. Dem Vernehmen nach hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin den Vorstand stärker im Visier als bisher bekannt. Die Bafin habe ihre Sonderprüfung vertieft und auf den Vorstand ausgeweitet, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Finanzkreise.
Diese Sonderprüfung läuft seit dem vergangenen Jahr. Dass der Vorstand jetzt wieder derart in die Schusslinie gerät, liegt wohl auch daran, dass die Bank gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt in Berufung geht, das sie zur Wiedereinstellung von vier gekündigten Zinshändlern zwang. Die hatte sie wegen ihrer Verwicklung in den Manipulationsskandal gefeuert. Doch für das Arbeitsgericht war dies unverhältnismäßig, zumal die Banker auch im Interessenkonflikt gewesen seien. Im Klartext: In einer Bank arbeiteten Händler, die an der Ermittlung von Zinsdaten beteiligt waren, mit denen zusammen, die an Zinswetten verdienen wollten.
Mit ihrem Berufungsantrag wirbelt die Bank natürlich neuen Staub auf. Die Händler sollen ausgesagt haben, die internen Ermittlungen seien 2012 eingestellt worden, damit die Berufung von Chef-Investmentbanker Anshu Jain zum Vorstandschef ohne Aufregung über die Bühne gehen sollte. Diese Behauptung ist allerdings nicht bewiesen worden. Aber sie prägt die öffentliche Wahrnehmung, in der die Banken von vielen noch immer als diejenigen wahrgenommen werden, die sich nicht an die Spielregeln an den Finanzmärkten halten.
Und deshalb redet die Politik von verschärfter Regulierung — auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich weiß, dass die Banken meinen, es reiche nun", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Aber: "Es war die Finanzbranche, die die Krise ausgelöst hat. Deshalb kann es kein Ende der Regulierung geben."
An der Stelle hat sich Fitschen über die Aussagen des Ministers geärgert und sich gegen die Einschätzung gewehrt, "die Banken" würden immer noch die Regeln brechen. Ob man Schäubles Argumentation nun als begründete These oder fahrlässiges Vorurteil bewertet — dass Fitschen sich ausgerechnet an dem Tag gegen die Kritik gewehrt hat, an dem die Millionenstrafe aus Brüssel wegen des Libor-Kartells bekannt wurde, hat einige in der Politik nachhaltig vergrätzt.
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), sprach von einem "bemerkenswerten Zeitpunkt", den Fitschen für seine Kritik gewählt habe; andere fordern höhere Geldbußen für Tricksereien von Bankern und ein Unternehmensstrafrecht, in dem auch die Bank selbst und nicht nur ein einzelner Mitarbeiter be-straft werden kann.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich der Kritik an den Banken angeschlossen. "Es geht nicht darum, alle Banker über einen Kamm zu scheren. Aber eine Branche, in deren Herde immer wieder schwarze Schafe auffallen, hat noch viel zu tun, um das Vertrauen in den Bankensektor wiederzugewinnen", sagte Walter-Borjans unserer Zeitung und ergänzte: Die immer wiederkehrenden Zockereien und Gesetzesverstöße von Banken zeigen doch deutlich, dass Selbstkontrolle in dieser Branche mit den globalen Marktusancen nicht vereinbar ist."
