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Berlin
Schäuble: Mittel des Betreuungsgelds nicht für Kitas

Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble
Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble FOTO: dpa, wk jai
Berlin. Zwischen Union und SPD ist der Streit über die Verwendung der Mittel aus dem Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern neu aufgeflammt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die frei werdenden Mittel von einer Milliarde Euro pro Jahr zur Gegenfinanzierung der deutlich wachsenden Elterngeld-Ausgaben nutzen.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte dagegen, das Geld müsse in den Kita-Ausbau der Länder fließen und dürfe beim Bund nicht mit anderen Posten verrechnet werden. Auch die CSU kündigte Widerstand an. Sie will das Geld allerdings für das Betreuungsgeld in Bayern verwenden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in Karlsruhe das Betreuungsgeld für Eltern gekippt, die ihre Kinder zuhause betreuen.

(mar)
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