Drastische Sparmaßnahmen in Berlin: Wowereit: "Sturm im Wasserglas"

zuletzt aktualisiert: 16.03.2002 - 20:02

Berlin (rpo). Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will die Gehälter im öffentlichen Dienst um zehn Prozent kürzen. Das sorgt für Unmut und Proteste - auch bei SPD und PDS. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit widersprach jedoch Spekulationen, in der rot-roten Koalition gebe es deswegen ein Zerwürfnis.

"Ich stehe vor und hinter Sarrazin, je nachdem wo der Angriff herkommt," sagte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin vor Beginn der zweitägigen Sparklausur des Senats. Die Regierung berät am Wochenende über Einsparungen im Doppelhaushalt 2002 und 2003. Wowereit sprach von einem "Sturm im Wasserglas", da Sarrazin nichts neues gesagt habe, sondern die Koalitionslinie vertreten habe. Die Frage, wie die zehn Prozent bei den Personalkosten einzusparen seien, werde mit den Gewerkschaften zu verhandeln sein.

PDS-Fraktionschef Harald Wolf sagte, über die Vorschläge Sarrazins lasse sich trefflich streiten. Beschlüsse würden jedoch erst in den Beratungen getroffen. Die Kürzungsvorstellungen würden dabei keine Rolle spielen.

Der Verfassungsexperte und CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz hält nach einem Bericht des "Berliner Kurier am Sonntag" die Gehaltskürzungen für rechtlich nicht machbar. Für Angestellte und Beamte würden Tarifverträge gelten, die einseitig nicht zu kündigen seien.

SPD-Landeschef Peter Strieder warnte vor einer öffentlich ausgetragenen Spardebatte wie bei den Plänen zur Abschaffung der Polizei-Reiterstaffel und zur Schließung eines Universitätsklinikums Steglitz. Natürlich gebe es in einer solche Situation Proteste und politische Auseinandersetzungen. Allen Beteiligten sei aber klar, dass die Haushaltszahlen für die Regierung wichtig seien.

Wirtschaftssenator Gregor Gysi betonte, dass der Senat sich auf die Wirtschaftförderung konzentrieren müsse. Wenn die Mittel knapper würden, müssten sie klüger eingesetzt werden, erklärte der PDS-Politiker.

Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) ging davon aus, dass der Bildungsbereich bei der Förderung weiterhin Priorität genieße. Er wolle keine der drei Berliner Opernhäuser als Spielstätten aufgeben, erklärte er.

Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich sagte am Rande des Bundesparteitages seiner Partei in Rostock, die Sparklausur sei "alles andere als ein Zuckerlecken". Die PDS mache Politik für die ganze Stadt. Eine weitere Verschuldung für Berlin sei "kein gangbarer Weg". Über Bildungspolitik solle mehr inhaltlich und nicht immer nur über die Neueinstellung von Lehrern gestritten werden.

Vor Beginn der Tagung versammelten sich etwa 200 Demonstranten am Beratungsort im Berliner Stadtteil Grunewald, um gegen Kürzungen im Bildungssektor und bei der Versorgung psychisch Kranker zu protestieren.

Quelle: RPO Archiv