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Nach Scheitern des Rentengipfels:: Wulff gibt Schröder die Schuld
Hannover (dpa). CDU-Bundesvize Christian Wulff hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Schuld am Scheitern des Rentengipfels zugeschoben.
«Der Bundeskanzler hatte sich auf die Gespräche nicht ausreichend vorbereitet», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Presse» (Hannover/Donnerstag). Die Regierung biete noch nicht den richtigen Einstieg in die private Kapitalbildung, sagte der niedersächsische Politiker.
Bundesregierung und Opposition haben sich bei dem Spitzengespräch mit Schröder am Dienstag nicht auf gemeinsame Vorstellungen zur Rentenreform geeinigt. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) will die Renten nach und nach immer stärker kürzen, um den Rentenbeitrag bis 2015 unter 20 Prozent und bis 2030 knapp unter 22 Prozent zu halten.
Die Lücken soll freiwillige Privatvorsorge schließen. Bis zu einem bestimmten Einkommen sollen die Beiträge steuerfrei sein. Für diese Privatvorsorge sollen die Arbeitnehmer 2001 zunächst 0,5 Prozent und von 2008 dann dauerhaft vier Prozent ihres Bruttolohns abzweigen.
Wulff hält dies für unzureichend: «Mit Trippelschritten kommt man nicht weit», sagte er. 0,5 Prozent als Einstieg seien entschieden zu wenig. Die stufenweise Erhöhung bis 2008 auf vier Prozent sei ungenügend.
Nach Ansicht von BfA-Präsident Herbert Rische sollten nach der Rentenreform auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Nachhinein versteuert werden. Eine Benachteiligung der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber freiwilligen privaten Zusatzbeiträgen sei «auch verfassungsrechtlich nicht haltbar», sagte der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) dem «Handelsblatt» (Düsseldorf).
Die Steuerbefreiung aller Beiträge zur Altersvorsorge würden nach Berechnungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu Steuerausfällen von jährlich 40 Milliarden Mark führen.
Quelle: RPO Archiv
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