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Umstrittene Thesen von Sarrazin: Wulff will Stellungnahme der Regierung
Berlin (RPO). Bundespräsident Christian Wulff hat die Bundesregierung um eine Stellungnahme zum Antrag der Bundesbank auf Entlassung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin gebeten. Dies teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit.
Es werde geprüft, ob rechtliche Einwände bestünden. Mit der Prüfung seien Juristen des Bundesfinanzministeriums beauftragt, fügte die Sprecherin hinzu. Da es sich um einen historisch einmaligen Fall handele, gebe es dazu noch keine Vorgaben.
Nach seinen abfälligen Äußerungen über Juden und Muslime hatte der Bundesbankvorstand am Donnerstag in einem historisch einmaligen Schritt Sarrazins Entlassung beantragt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Entscheidung begrüßt. Auch die SPD, deren Parteimitglied Sarrazin ist, will ihn ausschließen.
Sarrazins Zukunft bei der Bundesbank liegt nun in den Händen von Bundespräsident Wulff. Er muss entscheiden, ob der 65-jährige frühere Berliner Finanzsenator tatsächlich gehen muss.
Arbeitsrechtler: Abberufung schwierig
Die Abberufung könnte sich nach Meinung von Arbeitsrechtler Bernd Rüthers schwierig gestalten. Sarrazin habe mit seinem Buch und seinen Interview-Äußerungen "keine erkennbaren dienstlichen Verfehlungen begangen", sagte Rüthers "Tagesspiegel". Dazu müsse Sarrazin schon "Geschäftsfelder der Bundesbank nachhaltig geschädigt haben". Dies wäre etwa der Fall, wenn Aussagen zu einer angeblichen rassischen Minderwertigkeit Geschäftsbeziehungen mit dem arabischen Raum negativ beeinflussten. "Das kann man für möglich halten, das muss man aber nachweisen", sagte Rüthers.
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Quelle: apd/apn/bs
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