Berlin Zahl der Terroristen in U-Haft steigt
Berlin · Bereits 28-mal wurde 2017 wegen dringenden Terrorverdachts Haft angeordnet.
Die Anzahl der islamistischen Terroristen in Untersuchungshaft ist in Deutschland so hoch wie nie. Im ersten Halbjahr 2017 hat die Bundesanwaltschaft bereits gegen 28 Personen wegen dringenden Terrorverdachts Haft angeordnet. In 25 Fällen ging es um islamistischen Terrorismus, in drei Fällen kamen die Verdächtigen aus dem rechtsextremen Spektrum. Im gesamten Jahr 2015 lag die Zahl der Anordnungen von U-Haft noch bei 33; 2016 bei 41. Das hat das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitgeteilt.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof leitet Ermittlungen, wenn es um schwere, staatsgefährdende Straftaten geht, also die innere Sicherheit bedroht ist. Das ist vor allem bei Terrorismus der Fall. In der Statistik des Innenministeriums wird zwischen den verschiedenen Arten von Terror unterschieden. So tauchen darin auch die türkischen linksextremistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten", "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" sowie die verbotene Arbeiterpartei PKK auf. Die weit überwiegende Anzahl von Fällen, in denen Terrorverdächtige in U-Haft genommen worden sind, betreffen allerdings Islamisten.
Von den 33 Fällen in 2015 betrafen 18 islamistischen Terrorismus. Die 41 Personen, die 2016 in U-Haft genommen wurden, stammen in 27 Fällen aus der islamistischen Szene. Auch die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich des Islamismus ist nach den Zahlen des Innenministeriums so hoch wie nie. In mehr als 800 Verfahren werden aktuell mehr als 1000 Personen beschuldigt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2016 am Dienstag darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Deutschland so hoch wie nie zuvor sei. In dem Bericht rechnet der Verfassungsschutz mit einem Islamismuspotenzial von 24.400 Personen.
