Zeit für Sanktionen
Was muss in der Ukraine noch geschehen, damit der Westen zu einer klaren Haltung findet? Reicht der Abschuss eines Flugzeuges mit 298 Menschen nicht aus, damit sich die EU endlich auf Sanktionen verständigt, die Moskau zum Umdenken zwingen? Doch die Sorge ist groß, dass die EU-Außenminister heute wieder nur ernste Mienen und Andeutungen bieten. Die USA hätten längst eine härtere Gangart eingelegt, allerdings wären ihre Bürger und Banken auch weit weniger von möglichen Gegenmaßnahmen getroffen als die Europäer.
Sigmar Gabriel hat nun, mehr Vizekanzler als Wirtschaftsminister, einen wichtigen Satz gesagt: Die Sorge um ökonomische Konsequenzen könne nicht Basis der Entscheidung sein. Recht hat er - zumal die ökonomischen Folgen nicht so hart ausfallen werden, wie manche fürchten. Wenn Putin die Gaslieferungen stoppt, schadet er sich mehr als dem Westen: Die Hälfte der russischen Staatseinnahmen stammt aus dem Energiehandel. Putin ist kein Dämon, sondern ein rationaler Machtmensch. Den Gashahn wird er schon aus Eigennutz nicht zudrehen.
