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Im Juli sollen IRA-Mitglieder freigelassen werden: Zeitplan für den Friedensprozess
Belfast (AP). Nach der Ankündigung, dass die im Februar abgesetzte Vier-Parteien-Regierung von Nordirland wieder eingesetzt werden soll, haben die Regierungen von Großbritannien und Irland einen Zeitplan für weitere Schritte im nordirischen Friedensprozess bekannt gegeben. Die Ziele wurden am Samstag in einem Schreiben den nordirischen Parteien mitgeteilt.
22. Mai 2000:
Weitreichende Regierungsvollmachten werden der nordirischen Vier-Parteien-Regierung zurückübertragen. Die protestantische Partei der Ulster Unionisten muss noch zustimmen. Bald darauf soll die Untergrundorganisation IRA ihre Waffenverstecke internationalen Inspektoren zugänglich machen.
28. Juli 2000:
Die letzten inhaftierten Mitglieder von IRA und für illegal erklärten probritischen Gruppen werden unter Auflagen freigelassen, wenn von allen Seiten der Waffenstillstand eingehalten wird.
September 2000:
Großbritannien erlässt eine Charta zur Förderung des Gälischen. Irischsprachige Fernseh- und Radiosendungen sollen unterstützt werden.
Oktober 2000:
Die britische Regierung gibt ihre Pläne zur Reform der Strafjustiz in Nordirland bekannt. Ferner erlassen Großbritannien und Irland Gesetze zur Inkorporation der Europäischen Menschenrechtskonvention in ihre nationalen Rechtsvorschriften.
November 2000:
Großbritannien verabschiedet ein Gesetz zur Reform der nordirischen Polizei. Die "Royal Ulster Constabulary" (Königliche Polizei von Ulster) soll den neutraleren Namen "Police Service for Northern Ireland" (Polizei von Nordirland) bekommen.
Januar 2001:
Ein 20-köpfige Kommission wird eingesetzt, die die Polizeireform beaufsichtigen soll. Ihr sollen auch zwei Vertreter der IRA-nahen Partei Sinn Fein angehören.
April 2001:
Bei Neueinstellungen für die Polizei soll eine 50-Prozent-Quote für Katholiken gelten. Ziel ist ein 30-prozentiger Anteil von Katholiken an der nordirischen Polizei bis 2011.
Juni 2001:
Die IRA und die Unionisten-Gruppen Ulster Defense Association und Ulster Volunteer Force zerstören oder übergeben unter Aufsicht internationaler Inspektoren alle ihre Waffen. Die britische Regierung hat bis dahin einen angemessenen Teil ihrer Truppen abgezogen und in Abhängigkeit der Lage weitere Militäreinrichtungen geschlossen.
Quelle: RPO Archiv
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