Neue fremdenfeindliche Zwischenfälle: Zentralrat der Juden vermisst "Ruck gegen Rechts"

zuletzt aktualisiert: 04.08.2000 - 16:47

Berlin/Baden-Baden (dpa). Zu einem gesamtgesellschaftlichen Aktionsbündnis gegen Rechts hat der Zentralrat der Juden in Deutschland aufgerufen. "Was ich vermisse, ist ein Ruck, der durch die gesamte deutsche Bevölkerung geht", sagte Vorsitzender Paul Spiegel (Foto) am Freitag im Südwestrundfunk. An einem Bündnis gegen Rechts müssten sich die Vertreter aller politischen Parteien, Intellektuelle, Künstler und auch die Kirchen beteiligen.

Andreas Nachama, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, begrüßte die Forderungen nach einem NPD-Verbot. Mit seinem Vorschlag habe Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) das richtige politische Zeichen gesetzt, sagte Nachama der Nachrichtenagentur dpa.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Rainer Voss, wehrte sich gegen den Vorwurf, die Justiz habe die Gefahr des Rechtsextremismus für die Demokratie bisher unterschätzt. Sie müsse aber deutlicher machen, warum Bestrafungen von Gewalttätern "so und nicht anders" aussehen. Es sei ungerechtfertigt, von einer zu laxen und lauen Justiz zu sprechen, sagte Voss im Westdeutschen Rundfunk.

Spitzentreffen am Freitag

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und sein niedersächsischer SPD-Amtskollege Sigmar Gabriel (SPD) wollten am Freitagnachmittag in München zu einem Vier-Augen-Gespräch über die Bekämpfung des Rechtsextremismus treffen. Gabriel hatte sich grundsätzlich der bayerischen Forderung nach einem Verbot der NPD angeschlossen, zugleich aber Zweifel an der rechtlichen Durchsetzbarkeit angemeldet.

Wegen der jüngsten rechtsextremistischen Angriffe in Eisenach war dort am Nachmittag eine Protestkundgebung geplant. Inzwischen wurde die Polizei in der thüringischen Stadt verstärkt. Eineinhalb Wochen nach dem Düsseldorfer Brandanschlag wollen linksorientierte Gruppen an diesem Samstag in der Nähe des Tatorts gegen Rechtsextremismus demonstrieren.

Spiegel sagte weiter, die Gewalt der Rechtsextremisten richte sich nicht nur gegen Ausländer, gegen Juden oder gegen Minderheiten, es gehe gegen Deutschland und die gesamte Gesellschaft - gegen alles, was seit 1945 mühsam habe aufgebaut werden können. Nach wie vor gebe es die Mentalität des "nicht-hinsehens".

Zur NPD sagte Spiegel, sollte die Partei verfassungswidrig sein, müsse sie verboten werden. Das Verbot einer Partei könne aber nach seiner Einschätzung nur das letzte Mittel sein. Das bessere, wirksamere Verbot erteile immer noch der Souverän, der Wähler.

Nachama übte heftige Kritik an den Ermittlungen nach dem Anschlag auf die neun Sprachschüler in Düsseldorf. Er habe den Eindruck, dass die Ermittler keinen Willen zur Aufklärung hätten. Es sei geradezu lachhaft, wenn die Behörden behaupteten, der Regen habe der Spurensuche am Tatort einen Strich durch die Rechnung gemacht. "Ich stelle den Willen der Innenminister zur Aufklärung nicht in Abrede. Aber der kriminellen Energie der rechten Terrorszene steht keine Kreativität der Aufklärungsbehörden gegenüber", sagte Nachama.

Polenz: Grüne mit leerer Rhetorik

CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf den Grünen totales Versagen bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus vor. Zwar hätten die Grünen den Kampf gegen die rechte Gewalt auf ihrem letzten Parteitag zum Schwerpunktthema erklärt, doch sei es bei leerer Rhetorik geblieben, sagte Polenz der "Berliner Morgenpost" (Freitag).

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) warnte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vor einer Bagatellisierung des Rassismus in Ostdeutschland: "Ich kann nur alle warnen, aus einer falschen Schutzhaltung gegenüber dem Osten heraus so zu tun, als ob wir das Problem nicht hätten."

Unterdessen ging die Serie rechtsextremer Zwischenfälle weiter. In Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) warf ein 20-Jähriger, der sich der rechten Szene zurechnet, einen Brandsatz in einen Keller einer leer stehenden Kindertagesstätte, weil er dort Obdachlose vermutete. Eine Gruppe von etwa 20 Rechtsradikalen brüllte in einem Festzelt auf einer Kirmes im Ruhrgebiet ausländerfeindliche Parolen und zeigte den Hitlergruß. Sieben Männer im Alter von 17 bis 21 Jahren wurden festgenommen.

Amerikanische Juden: Thema lange verdrängt

Das American Jewish Commitee (AJC) hat Politikern und Medien in Deutschland vorgeworfen, rechtsextreme Gewalttaten in den vergangenen Jahren verharmlost zu haben. Die Direktorin des Berliner Büros der jüdischen Organisation, Deidre Berger, kritisierte am Freitag in einem Interview des Saarländischen Rundfunks: "Ich denke, dass diese Thema sehr lange verdrängt wurde. Es wäre längst Zeit gewesen, diese Problematik in Deutschland ernster zu nehmen." Sie erschrecke besonders, dass die jüngste Serie rechtsextremer Gewalt eben "keine neue Welle" sei.

Als Beispiel nannte Berger die Anschläge auf jüdische Friedhöfe in Deutschland. 1998 seien 55 jüdische Friedhöfe geschändet worden, im vergangenen Jahr 47: "Das ist durchschnittlich fast eine Schändung pro Woche. Und keiner redet drüber. Es wird nicht theamtisiert." Die Vorfälle seien Beleg dafür, dass es immer noch ein "alarmierendes Maß" an Antisemitismus in Deutschland gebe. Im Unterschied zu anderen Ländern in Europa und Nordamerika sei die rechtsextreme Gewalt in Deutschland schon zu einer "Alltagsgewalt" geworden.

Sicherheitsmaßnahmen verstärkt

Die Polizei hat angesichts der Serie rechter Gewalttaten die Vorkehrungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen in einigen Bundesländern verschärft. In Niedersachsen gab das Innenministerium der Polizei bereits Anfang der Woche entsprechende Anweisungen, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag der AP in Hannover sagte. Hinweise auf eine konkrete Gefährdung gebe es allerdings nicht.

In Thüringen waren die Sicherheitsvorkehrungen bereits nach dem Brandanschlag auf die jüdische Synagoge in Erfurt im Frühjahr verschärft worden. In dieser Woche wurden in der thüringischen Hauptstadt Videokameras zur Überwachung von Synagoge und jüdischem Gemeindezentrum installiert. Die Innenstaatssekretäre von Bund und Ländern hatten sich am Montag bei einer Konferenz unter anderem darauf verständigt, den Schutz jüdischer Einrichtungen zu verbessern.

Quelle: RPO Archiv