Streit um Begriff "Leitkultur": Zentralrat und CDU rufen gemeinsam zur Demonstration

zuletzt aktualisiert: 02.11.2000 - 19:13

Berlin (AP). Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die CDU haben gemeinsam zur Teilnahme an der Großdemonstration "Für Menschlichkeit und Toleranz" am 9. November in Berlin aufgerufen. Nach einem Gespräch des Zentralrats mit dem Parteipräsidium verurteilten die beiden Vorsitzenden Paul Spiegel und Angela Merkel jegliche Form von Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Es gelte, ein Zeichen zu setzen "für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in unserem Land". Auch die bayerische Schwesterpartei CSU nimmt nun doch an der Demonstration teil.

Wie CSU-Chef Edmund Stoiber in einem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Brief an den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, mitteilte, werden sein Stellvertreter Horst Seehofer und Landesgruppenchef Michael Glos die Partei vertreten. Nachama hatte sich zuvor dafür entschuldigt, die CSU nicht eingeladen zu haben. Zunächst seien nur die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eingeladen worden, schrieb er an Stoiber. Doch dann habe die Veranstaltung eine bundesweite Dimension erhalten, "deren Konsequenzen ich nicht bedacht habe".

Spiegel wird neben Bundespräsident Johannes Rau einer der Hauptredner der Kundgebung sein. Nach dem Treffen des Zentralrats mit der Spitze der Christdemokraten, dem ersten dieser Art, bezeichneten er und Merkel das Wachsen der jüdischen Gemeinden in Deutschland als Zeichen des Vertrauens in die Demokratie. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens müsse alltäglich werden, forderten sie. "Alle Bürger müssen in Deutschland sicher leben können." Die "feigen und abscheulichen Angriffe" auf Juden und ihre Einrichtungen seien Angriffe auf alle Deutschen und auf die Grundwerte der Nation und der Verfassung.

"Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt treten wir entschieden entgegen", erklärten sie weiter. Der Rechtsextremismus und die Feinde der Grundordnung seien mit allen Mitteln zu bekämpfen. Dazu gehörten Aufklärung, klare Rechtsnormen, politische Auseinandersetzung und Zivilcourage. "Wir halten für wichtig, überzeugende Zeichen zu setzen, dass die Mehrheit der Gesellschaft Schulter an Schulter steht mit den jüdischen Gemeinden im Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt."

Mehr Delikte seit Sommer

Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten hat sich im dritten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum vorherigen Vierteljahr fast verdoppelt. Im Juli, August und September wurden 291 derartige Delikte registriert, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der PDS mitteilte. Im zweiten Quartal waren es 157 Straftaten gewesen.

Den Angaben zufolge handelte es sich bei den jüngsten Delikten um sechs Körperverletzungen, 26 Sachbeschädigungen, 19 Fälle von Störung der Totenruhe und 240 sonstige Straftaten. 27 Verdächtige seien festgenommen worden, davon allein 22 in Brandenburg. Die meisten antisemitischen Straftaten gab es mit 50 in Baden-Württemberg. Es folgten Niedersachsen (47), Nordrhein-Westfalen (36) und Hessen (33).

Quelle: RPO Archiv