Zu hohe Gebühren?
Vor 20 Jahren warnte ein SPD-Umweltminister - Klaus Matthiesen hieß er - vor einem drohenden "Müllnotstand" in NRW. Er wollte mehr Müllverbrennungsanlagen (MVA) - und sie wurden gebaut. Inzwischen sind es 16 große Anlagen, und sie haben ein Problem: Es mangelt an Müll. Weil die Bürger sorgsam trennen - Papier in die blaue Tonne, Bioabfälle in die braune, Glas in die Container -, ist das Müllaufkommen rückläufig. Deshalb kämpfen die MVA um jede Tonne Restmüll.
Wenn die Kommunen geschickt verhandeln, können sie offenbar einen guten Preis erzielen. Sind in anderen Städten die Gebühren dagegen unangemessen hoch? Um das zu klären, müsste es selbstverständlich sein, dass die Bürger die Kostenkalkulation einsehen können. Deswegen ist es nicht akzeptabel, dass einige Kommunen Angaben zum Verbrennungsentgelt der MVA verweigern, das maßgebend ist für die Müllgebühr. Es ist gut, dass der Bund der Steuerzahler auf dem Klageweg mehr Transparenz erzwingen will. Und er weist zu Recht darauf hin, dass mit Gebühren keine Gewinne erzielt werden dürfen.
