Zu wenig Polizisten, aber zu viele Behörden
Mit der Flüchtlingskrise hat die Bundespolizei ab 2015 viele neue Aufgaben übernommen. Zum Beispiel muss sie bis heute massive Sonderkontingente für den Schutz der bayerisch-österreichischen Grenze stellen, wird intensiv an der Registrierung von Flüchtlingen und an der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität beteiligt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit zusätzlichem Personal reagieren. Das ist gut, denn schon jetzt kann die Bundespolizei wichtige Standard-Aufgaben wie den Schutz der Bahnhöfe kaum noch gewährleisten.
Auf einem anderen Blatt stehen die ungenutzten Einsparmöglichkeiten. Warum leistet sich eigentlich jedes Bundesland eine eigene Polizei? Und warum gibt es zusätzlich noch eine für den Bund? Eine stärkere Konsolidierung des bundesweiten Sicherheitsapparates birgt nicht nur erhebliches Sparpotenzial. Sie wäre auch ein Beitrag zu mehr Sicherheit. Seit den zahlreichen Behördenpannen im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ist bewiesen, dass das bundesweite Wirrwarr der Zuständigkeiten den Fluss wichtiger Informationen behindert. Wenn nicht gar verhindert. Eine Strukturreform des bundesweiten Polizeiapparates ist überfällig.
