Zusatz-Dieselsteuer ergibt keinen Sinn
Natürlich muss man Diesel-Fahrzeuge bei der Mineralölsteuer nicht besser stellen als Benziner. Der Verweis der Branche auf eine geringere CO2-Belastung und die Verbesserung beim Klimaschutz zieht nur teilweise. Denn Stickoxide belasten die Innenstädte, und die VW-Krise hat uns klargemacht, wie wenig wir über Stickoxid-Emissionen im realen Straßenverkehr wissen. Dass die Abgas-Tests ab Herbst 2017 verlässlicher werden sollen, ist nur ein schwacher Trost.
Der Diesel-Vorteil an der Tankstelle entspringt dem Einfluss der Autolobby. Dennoch ist eine zusätzliche Dieselsteuer, wie sie das Umweltbundesamt gefordert hat, zu einseitig gedacht. Man kann Diesel-Fahrern nicht mehr Mineralölsteuer abverlangen und die Fahrzeuge gleichzeitig bei der Kfz-Steuer deutlich schlechter stellen als Benziner. Die Steuerfrage muss im Gesamtpaket gelöst werden. Wer den Umweltschutz auf der Straße zur europäischen Frage erhebt, muss das auch bei den finanziellen Lasten tun. Und wer wie das Umweltamt Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten verbannen will, sollte das erst tun, wenn er einen praktikablen Vorschlag hat, wie Waren in die Städte transportiert werden sollen. Alles andere ist reiner Aktionismus.
