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Berlin
Zuwanderung belastet den Staatshaushalt

Berlin. Die hohen Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise werden die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten Jahren deutlich belasten. Ab 2016 könnte der Gesamthaushalt aus Sicht der Stabilitätswächter von Bund und Ländern wieder leicht ins Minus rutschen. "Ab dem Jahr 2016 wird ein annähernd ausgeglichener Staatshaushalt prognostiziert", hieß es gestern in einem Beschlusspapier des Stabilitätsrats. Für dieses Jahr wird ein Milliardenüberschuss in den Staatskassen erwartet.

Der Bund peilt für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden an. Allerdings nutzt er Etat-Überschüsse aus diesem Jahr und schafft sich für 2016 ein Finanzpolster von rund 6,1 Milliarden Euro. Ob die "schwarze Null" am Ende erneut steht, hängt von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. In der Vorlage für den Stabilitätsrat steht auch für den Gesamtstaat für 2016 bis 2019 beim Finanzsaldo jeweils eine Null. Dies und die Formulierung "annähernd ausgeglichen" kann ein leichtes Minus von 0,25 Prozent der Wirtschaftsleistung bedeuten, aber auch ein Plus von 0,25 Prozent. Bremen und das Saarland werden in dem Papier aufgefordert, in den nächsten Jahren weitere Sanierungsanstrengungen zu unternehmen, um ihre Haushalte ins Lot zu bringen.

(mar/dpa)
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