Ausländerbeiräte kritisieren "Kleinkariertheit": Zuwanderung: Heftiger Streit über Süssmuth-Papier geht weiter

zuletzt aktualisiert: 05.07.2001 - 14:50

Berlin (rpo). Über das Einwanderungspapiers der Süssmuth-Kommission wird weiterhin heftig gestritten. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte die Union am Donnerstag davor, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein schloss dies aber ausdrücklich nicht aus. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers schloss im Gegensatz zu anderen Unionspolitikern einen Konsens noch in diesem Jahr nicht aus. Ausländerbeiräte kritisierten das Papier indes als kleinkariert.

Roth sagte im Südwestrundfunk: "Wenn wir verantwortlich Politik machen mit einem hochsensiblen Thema, dann muss dieses Thema frei bleiben von Kampagnen und demagogischen Zwischentönen." Was in Hessen vor zwei Jahren mit der Doppelpass-Kampagne geschehen sei, dürfe sich jetzt nicht wiederholen, mahnte die Grünen-Politikerin. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, meinte, wer ständig Sollbruchstellen suche, habe andere Absichten als den Kompromiss.

Der CSU-Politiker Beckstein sagte im WDR, wenn das Thema in der jetzigen Kontroverse bleibe, dann werde es automatisch zu einem Wahlkampfthema. "Ich habe da auch keine Bedenken." Er sehe keine Gefahr, dass damit ausländerfeindliche Emotionen geschürt würden.

Trotz der ablehnenden Haltung seiner Partei betonte Rüttgers, ein Konsens sei noch möglich. "Bei gutem Willen kann man bis Ende des Jahres eine gemeinsame Lösung finden", sagte der CDU-Politiker im Kölner "Express" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung müsse schnell einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch wenn die Papiere der Süssmuth-Kommission und der CDU-Kommission nicht deckungsgleich seien, könne man beide zusammenbekommen, wenn man dies wolle. "Es sollte jede Chance genutzt werden, das Thema Zuwanderung aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten." Rüttgers war wegen seiner "Kinder-statt-Inder"-Kampagne im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf heftig kritisiert worden.

Dagegen erklärte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach, wichtig seien "nicht der Konsens, sondern richtige Entscheidungen, die die Probleme des Landes lösen".

Henkel lobt Konzept

Der Expräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, lobte das Papier. "Das ist genau das, was die deutsche Wirtschaft braucht - ein atmendes System", sagte Henkel, der selbst Mitglied der Zuwanderungskommission ist, dem Fernsehsender N-TV. Die Kommission habe mit dem jährlich tagendem Gremium, das den Zuwanderungsbedarf definiere, ein sehr flexibles Instrumentarium vorgeschlagen.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft kommunaler Ausländerverbände, Mehmet Kilic, kritisierte dagegen im MDR, "Abwehrmechanismen, wie die Reglementierung des Familiennachzugs". Die derzeitige kleinkarierte Diskussion sei für die Bundesrepublik und ihre Interessen so nicht gut. Gesetzlich werde man sicherlich in kürzester Zeit zu einer Zuwanderung größeren Ausmaßes fähig sein. Gesellschaftlich sei das Land aber nicht darauf vorbereitet, da jahrzehntelang Ängste gegen Einwanderung geschürt worden seien.

In ihrem Bericht schlägt die Regierungskommission unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth vor, mehr als 50.000 ausländischen Arbeitnehmern die Einwanderung nach Deutschland zu ermöglichen. Die Auswahl soll teilweise über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild erfolgen. Für Spitzenkräfte ist keine Begrenzung vorgesehen.

Quelle: RPO Archiv