Nächste Woche Feststellung der Rechtssicherheit: Zwangsarbeiter bekommen im Juni erste Zahlungen

zuletzt aktualisiert: 23.05.2001 - 18:21

Berlin (rpo). Zwischen Ende Juni und Mitte Juli sollen die ehemaligen Zwangsarbeiter erste Entschädigungszahlungen erhalten. Diese Einschätzung vertrat SPD-Fraktionschef Peter Struck am Mittwoch gegenüber dem NDR. Der Bundestag werde voraussichtlich am nächsten Mittwoch oder Donnerstag die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen feststellen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder trat im Kabinett für eine rasche und unbürokratische Auszahlung der Entschädigung ein.

Der Sonderbeauftragte Otto Graf Lambsdorff will Bundestagspräsident Wolfgang Thierse umgehend schriftlich mitteilen, dass jetzt Rechtssicherheit bestehe. Diese Feststellung könnte der Bundestag dann frühestens am Mittwoch formell treffen und damit die rechtliche Voraussetzung für den Zahlungsbeginn schaffen. Laut Struck werden die Stiftungsmittel an Partnerorganisationen transferiert, die die eigentliche Auszahlung vornehmen.

Nach Angaben von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye äußerte Schröder im Kabinett seine große Zufriedenheit und Erleichterung, "dass dieses schwierige und schmerzliche Kapitel aus der Zeit der Nazi-Herrschaft endlich zu einem Abschluss kommen kann". Das erlittene Leid sei mit der materiellen Geste nicht aus der Welt zu schaffen, aber diese sei ein Zeichen, dass es anerkannt und nicht vergessen werde. Zugleich habe Schröder allen gedankt, die zu dem Ergebnis beigetragen hätten, vor allem Lambsdorff, aber auch dem Vorsitzenden der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, DaimlerChrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz.

Auch Gentz äußerte in der ARD die Erwartung, dass die ersten Zahlungen im Juni erfolgen. Am Dienstag hatte er bekräftigt, dass zusätzlich 100 Millionen Mark Zinsen gezahlt würden. Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel, DGB-Chef Dieter Schulte, der Münchener Opferanwalt Michael Witti und der Sprecher des Bundesverbands Information und Beratung von NS-Opfern, Lothar Evers, forderten, die Zinsen müssten den Opfern zu Gute kommen.

Verlängerung der Antragsfrist gefordert

Lambsdorff hatte am Dienstagabend erneut die New Yorker Richterin Shirley Kram für die Verzögerung um sechs Monate verantwortlich gemacht. "In dieser Zeit sind noch viele der anspruchsberechtigten Überlebenden leider verstorben", sagte er.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, forderte im MDR, unverzüglich mit den Zahlungen zu beginnen. Mit der Auszahlung akzeptierten die deutsche Industrie und Wirtschaft "endlich nach fünf Jahrzehnten, dass sie Mittäter im Nazi-Regime waren". Unternehmen, die sich trotz eindeutiger Mittäterschaft immer noch nicht an dem Entschädigungsfonds beteiligen wollten, dürften nicht aus der Verantwortung entlassen werden. "Hier muss deutlich von der Gesellschaft sanktioniert werden", forderte Friedman.

Das American Jewish Comitee (AJC) forderte eine Verlängerung der Antragsfrist für ehemalige Zwangsarbeiter. Diese endet nach Angaben der Direktorin des Berliner AJC-Büros, Deidre Berger, am 21. August. Vor allem in Osteuropa gebe es noch viele Betroffene, die mit ihrem Antrag, der lang und aufwendig sei, erst abwarten wollten, ob es wirklich zur Auszahlung komme, sagte Berger im Saarländischen Rundfunk. "Man muss den Leuten eine faire Chance geben."

Quelle: RPO Archiv