"Gegen Kriminalisierung nationaler Patrioten": Zwei Neonazi-Demos am Samstag

zuletzt aktualisiert: 14.04.2001 - 20:34

Jena/Ennepetal (rpo). Gleich an zwei Orten in Deutschland sind am Karsamstag Neonazis aufmarschiert. In der Kleinstadt Ennepetal am Rande des Bergischen Landes und in der Universitätsstadt Jena zogen die vom Bundesverfassungsgericht genehmigten Demonstrationen unter Protest der Bürger durch.

Begleitet von Protestaktionen sind am Samstag rund 200 Rechtsextremisten im thüringischen Jena und im nordrhein-westfälischen Eneppetal aufmarschiert. In Jena demonstrierten etwa 150 Anhänger der NPD. Die Polizei verhinderte Zusammenstöße mit 250 linken Demonstranten, während tausende Menschen friedlich bei einem Volksfest protestierten. In Ennepetal bei Hagen versammelten sich 60 Neonazis. Die Demonstation war erst am späten Donnerstagabend vom Bundesverfassungsgericht genehmigt worden.

In Jena wurden fünf Personen vorübergehend festgenommen, darunter ein Rechtsextremist, bei dem an einer Kontrollstelle ein Messer gefunden wurde, und drei Linksradikale. Tausende Bürger aus Jena und Umgebung beteiligten sich indessen an einem als Gegenantwort veranstalteten Volksfest auf dem Markt und in anderen Teilen des Stadtzentrums unter den Leitgedanken "Jena steht auf gegen Fremdenhass!" und "Bunte Vielfalt gegen braune Einfalt!". Zu den von einem demokratischen Bündnis organisierten Veranstaltungen gehörten ein Friedensgebet in der Stadtkirche, Musik, Tanz und eine Bücherauktion.

Weitere Demo am Montag in Hagen geplant

Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich ein Verbot der NPD-Kundgebung erlassen, das aber vom Verwaltungsgericht Gera mit strikten Auflagen zurückgewiesen wurde. Der thürinigische Justizminister Andreas Birkmann sprach sich im MDR dafür aus, das Versammlungsrecht zu überdenken. Die Thüringer Landesregierung will extremistische Demonstrationen an Feier- und Gedenktagen verhindern oder zumindest erschweren.

In Ennepetal zogen nach Polizeiangaben 62 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen Kriminalisierung nationaler Patrioten" durch die Stadt. Die Polizei war mit hunderten von Beamten im Einsatz. Der frühere Chef der verbotenen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP), Friedhelm Busse, sprach auf einer Kundgebung, auch der Hamburger Neonazi Christian Worch nahm an der Veranstaltung teil. Das Bundesverfassungsgericht hatte das polizeilich verhängte Verbot des Aufmarsches am Donnerstagabend im Eilverfahren aufgehoben; auch eine für Montag geplante Neonazi-Kundgebung in Hagen darf danach stattfinden.

Gegenveranstaltungen und Bürgerproteste

Aus Protest gegen die Veranstaltung hätten viele Bürger entlang der Demonstrationsstrecke ihre Rollläden geschlossen und schwarze Fahnen aufgehängt, sagte ein Polizeisprecher. Nach Beendigung des Aufmarsches wurde die Wegstrecke symbolisch vom Landrat, Bürgermeister und anderen Persönlichkeiten mit Besen gesäubert. An den Gegenveranstaltungen - einer Mahnwache sowie einem Gottesdienst mit anschließendem Schweigemarsch und einer Abschlusskundgebung - beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als 1.200 Menschen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte die richterliche Erlaubnis der Aufmärsche an Ostern. Im Deutschlandfunk stellte er die Frage, ob es opportun sei, dass Rechtsradikale gerade an Feiertagen Gelegenheit bekämen, sich in der Öffentlichkeit darzustellen. Spiegel betonte aber, dass das Recht zu Demonstrationen in die freiheitliche Ordnung einer Demokratie gehöre. Er hob ferner hervor, dass die Bilder solcher Demonstrationen Deutschland nach außen darstellten.

Quelle: RPO Archiv