Arafats wird nicht am Gipfel teilnehmen: Zwei UN-Beobachter bei palästinensischem Überfall getötet

zuletzt aktualisiert: 26.03.2002 - 21:45

Jerusalem (rpo). Zwei UN-Beobachter sind bei einem palästinensischen Überfall nahe Hebron getötet worden.

Der israelische Online-Nachrichtendienst "y-net" meldete, die beiden Männer seien im Westjordanland bei Chalchul im Auto unterwegs gewesen, als palästinensische Angreifer das Feuer auf sie eröffnet hätten. Dies konnte von palästinensischer Seite zunächst nicht bestätigt werden.

Die unbewaffnete internationale Beobachtergruppe (TIPH), der die Getöteten angehörten, ist seit 1994 in der geteilten Stadt Hebron im Einsatz, um zum Schutz der Palästinenser vor militanten jüdischen Siedlern beizutragen.

Sie wurde entsandt, nachdem ein israelischer Siedler im Februar 1994 in einer Moschee das Feuer auf betende Palästinenser eröffnet und 29 von ihnen getötet hatte. Während die Palästinenser immer wieder die Entsendung einer internationalen Beobachtertruppe in die Palästinensergebiete fordern, lehnt Israel dies grundsätzlich ab.

Einer der beiden UN-Beobachter, ist nach türkischen Angaben ein türkischer Offizier. Das berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf den türkischen Botschafter in Tel Aviv. Ein zweiter Beobachter, ebenfalls ein türkischer Offizier, wurde durch Schüsse verletzt. Er sei aber außer Lebensgefahr. Wer auf die Beobachter geschossen habe, sei noch unklar, meinte der Botschafter.

Araft wird nicht am Gipfel teilnehmen

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat wird nicht am Gipfel der Arabischen Liga in Beirut teilnehmen. Das teilte der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo am Dienstag der Nachrichtenagentur AP mit. In einer Stellungnahme seines Büros hieß es, Arafat wolle "bei seinem Volk bleiben".

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon sagte, die Umstände seien "nicht reif" für eine solche Reise. Scharon nannte zwei Bedingungen für eine Reisegenehmigung. Zunächst müsse der Palästinenserführer eine Erklärung in arabischer Sprache an sein Volk richten, in der er zur Beendigung der Gewalt aufrufe.

Außerdem müsse es Israel ermöglicht werden, ihm die Rückkehr in die Palästinensergebiete zu verbieten, falls es während seiner Abwesenheit Anschläge gebe. Diese Bedingungen würden es ihm "sehr erleichtern", eine Reise Arafats nach Beirut doch noch vom Kabinett billigen zu lassen, sagte Scharon. Die Palästinenser hatten bereits erklärt, sie seien nicht bereit, sich von Scharon Bedingungen dieser Art diktieren zu lassen.

Friedensangebot an Israel

Unterdessen haben sich die 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga nach inoffiziellen Angaben in Beirut auf ein gemeinsames Friedensangebot an Israel geeinigt. Das Angebot wird jedoch wahrscheinlich mehr Forderungen an die israelische Regierung beinhalten, als in der ursprünglichen Fassung des saudischen Kronprinzen Abdullah Ibn Abdelasis. Auf Drängen der libanesischen Regierung wurde der saudischen Friedensinitiative ein Passus hinzugefügt, der das Rückkehr-Recht der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 betont, was von Israel bisher nie akzeptiert wurde. Außerdem wird damit gerechnet, dass sich Syrien bei dem zweitägigen Gipfel mit seiner Forderung nach einer Wiederbelebung des arabischen Wirtschaftsboykotts gegen Israel durchsetzen werde.

Wenige Stunden vor Beginn des Gipfels sagte der ägyptische Präsident Husni Mubarak seine Teilnahme in Beirut ab. Eine Begründung gab er nicht. Zuvor stand schon fest, dass der irakische Präsident Saddam Hussein und der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi nicht nach Beirut kommen wollen. Israel und die Palästinenser überreichten dem US-Gesandten Anthony Zinni am Dienstag ihre Antworten auf dessen Vermittlungsvorschlag zur Verwirklichung des so genannten Tenet-Plans. Nach einem mehrstündigen Treffen verlautete von palästinensischer Seite, man habe schwerwiegende Vorbehalte gegen Teile des Vorschlags.

Abzug der israelischen Truppen gefordert

Der ehemalige Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte, man bestehe auf einer Verknüpfung der Sicherheitsaspekte des Plans mit dem Beginn diplomatischer Verhandlungen mit Israel. Zinni habe sich Bedenkzeit ausgebeten. Israel hatte in der Nacht zum Dienstag grundsätzlich positiv auf den Vorschlag Zinnis reagiert. Die Palästinenser werfen Zinni vor, zu sehr auf Seiten Israels zu stehen. Zinni bemüht sich um einen Kompromiss zwischen der israelischen Forderung, über einen Zeitraum von vier Wochen zunächst ausschließlich die Waffenruhe durchzusetzen, und der palästinensischen Forderung, dies innerhalb von zwei Wochen abzuschließen und Friedensverhandlungen zu beginnen.

Die Palästinenser fordern zuerst einen Abzug der israelischen Truppen auf die Positionen vor dem Beginn der Intifada am 28. September. Israel will hingegen, dass die Palästinenser zuerst Extremisten verhaften und Tausende illegaler Waffen konfiszieren. Der palästinensische Geheimdienstchef Dschibril Radschub sagte nach dem Treffen mit Zinni, kein Palästinenser werde "rückwirkend" verhaftet. Die Palästinenser verteidigten sich nur gegen die "israelische Aggression".

Ausrufung einer Waffenruhe

Erst nach Ausrufung einer Waffenruhe sei man bereit, Palästinenser festzunehmen, die Gewalttaten gegen Israelis verübten oder planten. Die Gewalt in Nahost dauerte auch am Dienstag an. Bei der Explosion einer Autobombe südlich von Jerusalem wurden zwei palästinensische Attentäter getötet. Nach Angaben der Polizei waren die Attentäter vermutlich auf dem Weg zu einem Einkaufszentrum, das wegen des bevorstehenden jüdischen Passah-Fests stark besucht war.

Ob sich die Gipfelteilnehmer beim zweiten großen Tagesordnungspunkt Irak noch auf einen Kompromiss einigen werden, ist immer noch offen. Die kuwaitische Delegation in Beirut erklärte am Dienstag, der Irak verhindere eine Einigung. Am Montagabend hatte es noch so ausgesehen, als wolle Kuwait seinen bisherigen Widerstand gegen eine arabische Erklärung aufgeben, in der die US-Drohungen mit einem Angriff gegen den Irak scharf verurteilt werden. Im Gegenzug sollten die Iraker erstmals seit ihrer Invasion von 1990 offiziell erklären, dass sie die Unabhängigkeit und die Grenzen Kuwaits respektieren

Quelle: RPO Archiv