Berlin Zweifel in der Union an Tsipras-Liste
Berlin · Athen soll erneut eine Reformliste vorlegen. Merkel trifft am Montag Tsipras.
Die Einigung der Euro-Partner auf eine weitere, konkrete Reformliste Griechenlands, das dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen ist, hat Kritiker in der Unionsfraktion nicht überzeugt. "Was soll in einer neuen Liste denn drinstehen? Bei mir hat die griechische Regierung schon jegliches Vertrauen zerstört, deshalb habe ich der Vertragsverlängerung auch nicht zugestimmt", sagte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion. Auch Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: "Von einer Umsetzungsstärke der griechischen Links-rechts-Regierung in Bezug auf angekündigte Reformen war bis jetzt nichts zu sehen. Wenn Athen jetzt nicht im Hinblick auf tragfähige Reformen konkret wird, wird es eng für Griechenland."
Das Euro-Mitglied steht unmittelbar vor der Staatspleite. Griechenland soll seinen Geldgebern nun "in den nächsten Tagen" erneut eine Reformliste vorlegen, in der es einzelne Schritte konkretisiert. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der griechische Premier Alexis Tsipras und weitere EU-Vertreter gestern in Brüssel. Basis bleibe die Vereinbarung vom 20. Februar: Erst wenn Athen Reformen umsetze, würden die Europartner bis Juni mit neuem Geld helfen. Danach wird es allerdings um ein drittes Hilfspaket gehen, dem die Koalition im Bundestag wieder mit eigener Mehrheit zustimmen müsste. In der Union wächst die Zahl der Skeptiker.
"Alles soll schnell gehen", sagte Merkel nach dem Treffen. "Ich habe mitgenommen, dass das Vertrauen wiederhergestellt und konzentriert gearbeitet wird." Auch Tsipras sagte, alle hätten "versucht, das Beste zu tun". Merkel erwartet Tsipras am Montag zum Staatsbesuch in Berlin. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hatten sich zuletzt erheblich verschlechtert.
