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Berlin
Zwischenbilanz weckt Zweifel

Berlin. Die Groko hat Lösungen für Pflege und Digitales, aber nicht für Knackpunkte. Von Kristina Dunz, Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Es sind Koalitionsverhandlungen der zwei Geschwindigkeiten. In vielen Details kommen Union und SPD schnell und präzise voran, aber bei zwei großen Konfliktthemen sieht es weiterhin gefährlich kritisch aus: Bei dem Einstieg in die Bürgerversicherung und dem Ausstieg aus der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsstellen. Obendrein hat die SPD die Kröte, die sie beim Familiennachzug für Flüchtlinge schlucken musste, noch nicht verdaut. So beschleichen Unterhändler Zweifel, ob das etwas wird mit einem Koalitionsvertrag, der spätestens am Dienstag stehen soll.

Ein Lichtblick sind da viele Einzelheiten, die so oder so ähnlich schon in dem Sondierungspapier vom 12. Januar festgehalten oder jetzt weiterentwickelt wurden. Da werden Sofortmaßnahmen für die Schaffung von 8000 neuen Stellen für Alten- und Krankenpfleger sowie deren bessere Bezahlung beschlossen. Es wird die Einhaltung einer Obergrenze für die Renten-Beitragssätze von 20 Prozent bis 2025 (derzeit 18,6 Prozent) vereinbart und die Aufstockung des Hochwasserschutzprogramms um 100 Millionen Euro festgeschrieben. Richtig Neues wird auch präsentiert: eine Digitalisierungsoffensive. Das geht aus einem Papier hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Danach sollen Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung steuerlich gefördert und ein neues Programm "Digitalisierung des Mittelstands" aufgelegt werden.

Hier und da geben sich Unionspolitiker und Sozialdemokraten erleichtert. Aber sie wissen um die hohen Hürden, die noch überwunden werden müssen. So werde die Forderung der SPD nach einem Einstieg in die Bürgerversicherung, mit dem sie die "Zwei-Klassen-Medizin" von privater und gesetzlicher Krankenkasse beenden will, voraussichtlich von den drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz persönlich geklärt werden müssen, heißt es. Die Union versichert, mit ihr werde es diesen "Systemwechsel" nicht geben. Und sie sperrt sich auch gegen die Aufhebung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsstellen. Diskutiert wird aber immerhin über Einschränkungen von Befristungen im öffentlichen Dienst.

Am Wochenende wollen sich die Parteichefs zum Schreiben des Koalitionsvertrags zurückziehen. Eines dürfte ihnen leicht fallen: Analog zum Passus im Sondierungspapier über die Werte und Fortentwicklung Europas soll es ein Kapital über Deutschland geben - aus jeder Arbeitsgruppe das Wichtigste. So etwas richtig Schönes fürs Herz.

Quelle: RP
 
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