Gegen die Milliardenlöcher: Union will Wassercent einführen
zuletzt aktualisiert: 16.10.2009 - 16:28Düsseldorf/Berlin (RPO). Zur Bekämpfung der Milliardenlöcher im Haushalt erwägt die Union offenbar, eine Wasserabgabe einzuführen. Wie unsere Redaktion erfuhr geht das aus dem Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt hervor.
Das entsprechende Dokument liegt vor. "Gemeinsam mit den Ländern wollen wir entsprechend den Regelungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie die Einführung einer Abgabe für die Nutzung von Wasser prüfen", heißt es in dem Papier.
Der sogenannte Wassercent wird von Privathaushalten und Unternehmen bezahlt. In Nordrhein-Westfalen beträgt er dem Blatt zufolge 4,5 Cent pro Kubikmeter. Die dortige CDU/FDP-Landesregierung hat die schrittweise Abschaffung der Abgabe allerdings gerade beschlossen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat versprochen, die Steuern zu senken. Angesichts der leeren Kassen wachsen die Zweifel. Auch große Teile der Presse zeigen... mehr
Lass sie ruhig machen. Ich halte dagegen. Weniger Bier trinken, dafür Wein, weniger Waschen, spart ausserdem Seife, Kleingarten abschaffen, dafür türkisches Gemüse kaufen, im Sommer statt...
pkw-maut ist ja auch schon im gespräch, die eingeatmete luft pro m3 könnte man auch besteuern, oder die anzahl der genossenen sonnenstunden, todsichere einnahmen ergeben sich aus einer separaten...
4,5 Cent pro Kubikmeter? Viel zu wenig, pro Liter!!! Damit wir noch mehr Steuergelder in den Sand setzen und noch mehr unsinnige Wohltaten beschließen können.
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