EU gibt Erwerbslosen volle Freizügigkeit

Einwanderungswelle osteuropäischer Sozialhilfe-Empfänger befürchtet

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Institut hat in der "Süddeutschen Zeitung" vor einer massiven Einwanderungswelle osteuropäischer Sozialhilfe-Empfänger nach Deutschland gewarnt. Zwar habe die EU Übergangsfristen für Arbeitnehmer verankert, doch Erwerbslose dürften sofort einwandern und hätten von Anfang an "Anspruch auf alle sozialen Leistungen".

Autor: Insolvenz / Datum: 26.09.04 23:28
an Tom
das ist keine Stimmung von "Ewig Gestrigen", sondern leider am eigenen Leib erfahren und vom Sozialberater am Landratsamt bestätigt. (Allerdings mit Bedauern)

Autor: Insolvenz / Datum: 26.09.04 23:25
Sozialhilfeempfänger aus Osteuropa
das Schlimme ist, daß bei uns die Sozialhilfe für Deutsche bei Kindern und Eltern zurückgefordert wird, alle Nichtdeutschen bekommen sie so.

Man wir bestraft, weil man Deutscher ist und sein Leben lang Sozialleistungen abgeführt hat.

Autor: yoshitoshi / Datum: 16.06.04 20:35
Mal nicht so schnell...
Statt eines persönlichen Beitrags hier ein Auszug aus dem BSHG § 120 Abs. 3:

(3) Ausländer, die sich in die Bundesrepublik Deutschland begeben haben, um Sozialhilfe zu erlangen, haben keinen Anspruch. Haben sie sich zum Zwecke einer Behandlung oder Linderung einer Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland begeben, soll Hilfe bei Krankheit insoweit nur zur Behebung eines akut lebensbedrohlichen Zustandes oder für eine unaufschiebbare und unabweisbar gebotene Behandlung einer schweren oder ansteckenden Erkrankung geleistet werden.

Man wird den Eindruck nicht los, dass hier Stimmung von "Ewig-Gestrigen" gemacht wird.

Gruß Tom

Autor: germancru$ader / Datum: 16.06.04 12:38
Sozialstaat
Wie tausend andere Meinungen, drückt meine ebenfalls den Unmut aus, den ich hege. Alles läuft schief, aber unsere Politiker sind bemüht uns weiter reinzureiten. Es sollten endlich mal die Arbeiter unterstützt werden, Sozialhilfeempfänger gibt es doch schon genug, manchmal glaube ich die werden irgendwo gezüchtet.

So viele junge Menschen gehen nicht arbeiten, weil die sozialen Leistungen ja ausreichen, zumindest fürs erste. Nachher müssen dann schwarz arbeiten, weil der böse Staat das lotterleben nicht ewig unterstützt. Aber nach dem ersten Kind ist wieder alles im Lot, dann gibts wieder mehr Kohle.

..und angegriffen von meinem kleinen Beitrag fühlen sich eh immer die Falschen, wenn auch du dazugehörst, geh doch arbeiten anstatt dich hier so aufzuregen.

thx by germancru$ader

Autor: Nodes / Datum: 15.06.04 11:59
ifo-Institut ohne Ahnung ...
Es ist erschreckend, wie das ifo-Institut bar jeder ausländerrechtlicher Kenntnis eine massenhafte Zuwanderung der Armen in der EU nach Deutschland konstruiert. FürEU-Bürger gilt das Aufenthaltsrecht EU. Danach kann jeder EU-Bürger nach Deutschland reisen, wie auch wir Deutsche z.B. nach Littauen.

In den Übergangsbestimmungen wird für BürgerInnen aus den neuen EU-Staaten darüber hinaus die Möglichkeit zur Einreise zur Arbeitsaufnahme ausgesetzt.

Einen Wohnsitz, also sich niederlassen, können dagegen nur Selbständige. Hierfür und zusätzlich sind Nachweise notwendig (Kapital, Geschäftsräume, Krankenversicherung, usw.). In diesem Zusammenhang ist es mir lieber, wenn Selbständige aus dem Ausland in Deutschland Arbeitsplätze schaffen, als wir unsere Arbeitsplätze ins Ausland exportieren, weil dort die Löhne niedriger sind.

Wer erwerbslos ist, darf sich in Deutschland nicht niederlassen und hier etwa Sozialgeld beziehen. Das gilt übrigens selbst für Bürger aus "alteingesessenen" EU-Ländern wie Italien oder Frankreich.
Zwar hat er prinzipiell Anspruch auf unsere Sozialleistungen, mit der Inanspruchnahme dieser Sozialleistungen jedoch entfällt die Erteilung der auch für EU-Bürger notwendigen Aufenthaltsgenehmigung. Kurzum: Wer nach Deutschland einreist, um hier z.B. Sozialhilfe zu beziehen, bekommt diese zwar - um dann aber sofort sein Aufenthaltsrecht zu verlieren.


Dies gilt auch für Selbständige, so lange sich deren Aufenthalt nicht über die Jahre verfestigt hat.

Es ist höchst bedenklich und verantwortungslos,wenn sich der Präsident des bekannten Ifo-Instituts zu Thesen aufschwingt, die schlichtweg ohne Sachkenntnis vorgetragen werden. Herr Sinn sollte in seinem Fachgebiet bleiben, statt ausländerfeindlicher Stimmung Vorschub zu leisten.