Autor: Dieter Krogmann / Datum: 21.09.09 06:11
Die Angst vor sozial orientierten Parteien
Der Sonntag vor den Wahlen.
Die Menschheit steht vor einem gewaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruch. Vieles geht dem Bürger in den Wochen vor den Wahlen durch den Kopf. Das Verständnis für die Konzeptlosigkeit der politischen Eliten ist auf den Nullpunkt gesunken.
Die Wahlplakate und die hierin gemachten inhaltslosen Aussagen reflektieren mit übergroßer Deutlichkeit die Ratlosigkeit unserer politischen Eliten. Eine Ratlosigkeit, die eine Folge der eigenen Handlungen am Steuer der Gesetzgebung ist.
Ich frage mich, wieso unsere Republik, die noch vor zwei Jahrzehnten im Überfluss schwelgte, nun vor dem finanziellen Bankrott steht.
Hieraus entwickeln sich Tendenzen, die unseren Staat, der auf den Säulen eines sozial orientierten Denken und Handeln stehen sollte, zu einem ängstlich agierenden Gebilde macht, das unter der Phobie leidet, der Bürger sei sein Feind und diesem nach und nach seine Rechte als Volkssouverän beschneidet. Die einseitige Rechtebeschneidung zu Gunsten der politischen Machteliten, führt unweigerlich zu diktatorischen Verhältnissen.
Die Rechtsprechung ist in den letzten Jahrzehnten derart verworren und kompliziert geworden, dass selbst Fachjuristen nicht mehr durchblicken.
Liegt das daran, dass in diesen Jahrzehnten sich die Zusammensetzung der Volksvertreter im Bundestag völlig verändert hat? Bis in die 80er Jahre setzte sich der Bundestag zum Teil aus Abgeordneten, die in Lehr- oder sozialen Berufen tätig waren, zusammen. Mit den 90er Jahren, bis in unsere Gegenwart vollzog sich dann ein elementarer Wandel. Heute sind Rechtsanwälte in großer Zahl mit einem politischen Mandat im Bundestag vertreten.
Da ist es klar, dass sich die Intentionen der heutigen politischen Mandatsträger ebenfalls gewandelt haben.
Lehrer und in sozialen Berufen Beschäftigte haben eben andere Vorstellungen von ''Recht'', als ''Anwälte des Rechtes'', die an Mandanten verdienen, die einen langen finanziellen Atem haben und damit letztlich ihre Vorteile durch Rechtsanwälte erstreiten lassen, womit dann diese Anwälte den maximalen Profit erzielen.
Leider weiß der Normalbürger nur zu gut, dass ''Recht haben'' noch lange nicht bedeutet auch ''Recht zu bekommen''. Dies fokussiert sich fast alleine auf den Umfang der finanziellen Mittel.
Und wenn nun ein solcher Mandatsträger neben seinem politischen Amt auch noch eine Anwaltskanzlei betreibt und gleichzeitig in gesetzgeberischen Gremien arbeitet, die seine anwaltliche Fachrichtung ergänzt, dann ist ein solcher Mandatsträger in der Wirtschaft ein sehr gefragter, hochkompetenter Fachjurist. Letztlich aber ein ''Fachmann'' von Bürgers Gnaden und Steuergeld.
Da stellt sich sehr schnell die Frage, ob es hier nicht irgendwelche zielgerichteten Zusammenhänge gibt, wenn Gesetzgebungen formuliert werden.
Auf jeden Fall werden die Gesetze seit mehr als einem Jahrzehnt derart kompliziert in einem miserablem, unverständlichen Juristendeutsch abgefasst, dass selbst Behörden wie die gesetzlichen Rentenversicherungen die Gesetzeswerke nicht mehr verstehen.
Wir erleben seit Jahren einen gewaltigen Dammbruch von Rechtsbeschneidungen der Bürger, dass hierauf kaum noch reagiert werden kann.
Und in dieser Situation wollen uns die etablierten Parteien nun Glauben machen, nach den Wahlen komme alles besser! Der Bürger glaubt viel, aber das glaubt er nie und nimmer!
In einer solchen Situation bleibt dem Wähler bei den kommenden Wahlen als einzige wählbare Alternative, um seinen Protest auszudrücken, sein Kreuz bei den LINKEN zu machen.
Eine solche Vorstellung versetzt die ''etablierten Parteien'' in größte Unruhe, was sich in verleumdungsähnlichen Aktionen niederschlägt, die den Wahlbürger gezielt in Panik versetzen soll.
Zustände der Panik schalten das Gehirn aus und das wissen die Taktiker der Etablierten.
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