Der Rat wird im kommenden Jahr neu gewählt. Foto: RP/Werner Gabriel
Experten befürchten niedrige Beteiligung: 2009 – die nächste Problemwahl?
Düsseldorf (RPO). Die Landeshauptstadt erlebt bereits im nächsten Jahr, was auf andere Gemeinden in NRW erst 2014 zukommt: eine Kommunal- ohne OB-Wahl. Experten befürchten, dass die Wahlbeteiligung dadurch noch weiter sinkt.
Gerade mal zweieinhalb Wochen ist es her, dass die Düsseldorfer Dirk Elbers (CDU) zum neuen Oberbürgermeister gewählt haben. Es war eine Wahl mit Vorbildcharakter fürs ganze Land: Wegen des Todes von OB Joachim Erwin am 20. Mai war eine Neuwahl nötig.
Und durch den irregulären Wahltermin wurde in der Landeshauptstadt vorgezogen, was im Rest des Landes erst 2014 greift: Die in der reformierten Gemeindeordnung vorgesehene Entkoppelung der Oberbürgermeister- von der Kommunalwahl. Der OB wird jetzt für sechs, der Stadtrat nach wie vor für fünf Jahre gewählt. Der Preis der Neuerung wurde am Abend der OB-Wahl deutlich: Die Wahlbeteiligung erreichte mit 38,5 Prozent ein Rekordtief.
Weil nach der Wahl vor der Wahl ist, richtet sich die kommunalpolitische Aufmerksamkeit nun auf 2009. Nach bisherigen Plänen, und falls die Verfassungsklage der SPD ohne Erfolg bleiben wird (siehe Info-Kasten), wählt NRW am 7. Juni 2009 nicht nur das Europa-Parlament, sondern auch die Gemeinde- und Stadträte.
Ein letztes Mal stimmen die Bürger am selben Tag über die Stadtoberhäupter ab. Nur in Düsseldorf nicht. Die Parteien treten zwar mit Kandidaten in den stadtweit 42 Wahlbezirken an, OB-Kandidaten als Zugpferde werden sie jedoch nicht haben.
Experte: Wahlkampf bleibt personalisiert
Ulrich von Alemann, Politikwissenschaftler und Dekan der Philosophischen Fakultät an der Heine-Universität, ist sich dennoch sicher, dass der Grad der Personalisierung im Wahlkampf bleibt. „Die CDU wird einen OB-Bonus haben und den auch ausspielen.“ Das dies in einen Nachteil umschlage, sei kaum anzunehmen, „wenn Elbers seine Sache ordentlich macht“.
Bei den kleinen Parteien spielen nach Ansicht des Politologen Spitzenkandidaten ohnehin keine so große Rolle wie bei den Volksparteien. „Bei der SPD wird die Personalisierung schwieriger“, sagt von Alemann. Die Frage ist, ob und wie stark Parteichefin Karin Kortmann, die bei der OB-Wahl Elbers deutlich unterlag und nun wieder als Parlamentarische Staatssekretärin in Berlin arbeitet, im Wahlkampf als Person in Erscheinung trete.
Denkbar ist auch, dass die Fraktion stärker in den Vordergrund tritt. Die SPD muss sich auch die Frage stellen, welche Rolle Gudrun Hock spielt. Die Bürgermeisterin war 2004 die Spitzenkandidatin der Genossen, unterlag jedoch OB Erwin. Nach Kortmanns Niederlage sehen manche in der Partei Hock als runderneuerte Hoffnungsträgerin. Dass sie in Oberkassel für den Rat antreten und mindestens wieder Bürgermeisterin werden will, ist kein Geheimnis.
Die größte Gefahr an der Entkoppelung der Wahlgänge sieht von Alemann jedoch in der weiter sinkenden Wahlbeteiligung. Politologen bezeichnen alle Urnengänge außer der Bundestagswahl als „Nebenwahlen“. Durch die neue Regelung entfalle jetzt auch noch „der Anreiz, einen Oberbürgermeister mitzuwählen“, sagt der Wissenschaftler.
Dass nun Kommunalwahl und die – stets unter niedriger Beteiligung leidende – Europawahl zusammengelegt würden, werde ohne Effekt bleiben: „Zwei Lahme ergeben zusammen keinen Sprinter.“ Gleichzeitig sei die niedrige Wahlbeteiligung der größte Feind der Parteien und vor allem ein Problem der SPD, so von Alemann. Alles hänge davon ab, wie gut es einer Partei gelingt, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren.
Ein kleiner Trost: Auch 2014 wird Düsseldorf eine besondere Rolle spielen. Während alle anderen Kommunen in NRW zum ersten Mal die Gemeinde- und Stadträte abgekoppelt vom Stadtoberhaupt wählen, fallen in der Landeshauptstadt beide Wahlgänge in ein Jahr und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit doch wieder auf einen Tag.
Quelle: RP
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