Verkehrsbehinderungen aufgrund von Großdemo in Düsseldorf Beamte keine Sparschweine der Politik
Düsseldorf · Für eine bessere Besoldung haben am Mittwoch tausende Beamte in der Landeshauptstadt demonstriert. Von den Oberkasseler Rheinwiesen sowie dem Grabbeplatz zog je eine Gruppe Demonstranten zum Landtag. Daher gab es am Nachmittag Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt.
Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl der Abschlusskundgebung vor dem Landtag auf circa 10.000. Den ganzen Tag kam es bereits an den Knotenpunkten des Weges der Protestler zu Verkehrsbehinderungen, "von einem Verkehrschaos sind wir aber weit entfernt", sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Die Demo verlaufe ruhig.
Fahrgäste der Rheinbahn mussten lange warten
Die Rheinbahn hatte mit der Situation schwerer zu kämpfen. Betroffen waren die Busse 725, 726, 785 und SB50 Richtung Heinrich-Heine-Allee, 836 und 836 nach Oberkassel und die Bahnen 701,703, 704, 706, 709, 712, 713 und 715.
Da aufgrund von Baustellen die Innenstadt sowieso nur eingeschränkt befahren werden kann, kam es durch die Demonstration zu erheblichen Verzögerungen. Alle Busse und Bahnen, die die betroffenen Strecken befahren, mussten über den Hauptbahnhof geleitet werden, wo es sich staute. Denn auch viele Autofahrer hatten den Hauptbahnhof als Ausweichroute gewählt.
Die Fahrgäste mussten lange warten. Das wird nach Schätzungen von Rheinbahnsprecher Georg Schumacher auch noch bis in den Abend hinein andauern: "Wir brauchen noch mindestens zwei Stunden, bis sich der Fahrplan wieder eingependelt hat. Dadurch, dass zwei von drei Nord-Süd-Achsen ausgefallen sind, war die Situation natürlich noch schwieriger als sonst".
Am späten Nachmittag haben sich die beiden Protestgruppen vor dem Landtag versammelt, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die Regierung will am frühen Abend ihren Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung ins Parlament einbringen.
Demonstranten werfen Kraft Wortbruch vor
Die Tariferhöhungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes müssten eins zu eins auf alle Beamten übertragen werden, forderte Meinolf Guntermann, Chef des NRW-Beamtenbunds (DBB) bei der zentralen Kundgebung vor dem Landtag. Man werde die "andauernde Enteignung" der Mehrheit der Beamten nicht hinnehmen. "Wenn es so bleibt, wie es im Gesetzentwurf ist, werden Wahltage zu Zahltagen", drohte Guntermann mit Blick auf die Bundestagswahl in vier Monaten. Es war die größte Demo, die es je gegen ein Gesetzesvorhaben von Hannelore Kraft gab.
Viele Demo-Teilnehmer pfiffen die Regierung mit Trillerpfeifen aus und warfen ihr Wortbruch vor. "Das Nichteinhalten von Versprechen kostet Kraft", hieß es auf einem Transparent. "Kraft in Beugehaft" war auf einem anderen Plakat zu lesen.
DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber appellierte an die Abgeordneten, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Er sei "alles andere als sozial", rief er vor dem Landtag. Es dürfe keine "Sonderopfer" geben. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei genug Geld für eine angemessene Bezahlung vorhanden.
Beamten keine Sparschweine der Politik
Auch der Beamtenbund hat am Mittwoch erneut gegen die geplanten Besoldungspläne der rot-grünen Regierung protestiert. "Die Beamten dürften nicht als "Sparschweine der Landespolitik missbraucht werden", forderten Redner auf einer Kundgebung in der Innenstadt am Nachmittag. Die Tariferhöhungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes sollen auch eins zu eins auf alle Beamten zu übertragen, geplant sei dies laut Beamtenbund nur für rund 20 Prozent.
