Stoiber zu Gast in Düsseldorf: Besuch aus dem Alpenland
zuletzt aktualisiert: 11.05.2004 - 08:41Düsseldorf (dto). Die Landeshauptstadt bekommt heute hohen Besuch aus Bayern: Ministerpräsident Edmund Stoiber wird am Vormittag zunächst eine Sitzung der CDU-Landtagsfraktion besuchen. Im Anschluss will er dem CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers an einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates im Düsseldorfer Industrieclub teil. Stoiber will dort einen Vortrag zum Thema "Aufbruch 2004 - eine Politik für Deutschland und NRW" halten. Ein Thema wird dabei sicher auch die geplante und viel kritisierte Ausbildungsabgabe sein.
Stoiber setzt weiter darauf, die geplante Ausbildungsabgabe mit Hilfe seines NRW-Amtskollegen im Bundesrat zu Fall zu bringen. "Ich hoffe, dass Kollege Steinbrück bei seiner Haltung bleibt, damit das Projekt mit einer Zweidrittel-Mehrheit gestoppt werden kann", sagte der CSU-Chef am Montag in München. Stoiber nannte die Ausbildungsplatzabgabe einen verhängnisvollen Irrweg. Die Abgabe werde Lehrstellen nicht neu schaffen, sondern vernichten. Er rechne zudem mit 3,23 Milliarden Euro zusätzlichen Belastungen für die deutsche Wirtschaft: "Diese neue staatliche Abgabe vernichtet Arbeitsplätze und wird dazu führen, dass weiterhin Betriebe abwandern, aufgeben oder insolvent werden."
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