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Bewährungsprobe für neuen Oberbürgermeister: Bloß kein Risiko: Elbers erste Ratssitzung
Dirk Elbers zaubert in seinem ersten städtischen Haushalt, für den er als Oberbürgermeister verantwortlich ist, kein Kaninchen aus dem Hut. Bloß kein Risiko ist die Devise des 48-jährigen CDU-Politikers.
Zwei bereits bekannte Punkte gehen allerdings auf sein Betreiben zurück. Erstens: Die Senkung der Gewerbesteuer um fünf Punkte auf 440 - das freut die Unternehmen, sie werden im kommenden Jahr um 10,3 Millionen Euro entlastet.
Zweitens: Um den zu erwartenden Vorwurf der Opposition vorzubeugen, die Union tue nur etwas für die Wirtschaft, will sie auch die Familien entlasten. Vom Kindergartenjahr 2009/2010 an werden die Kita-Beiträge für unter Dreijährige abgeschafft. Das kostet die Stadt im kommenden Jahr 8,2 Millionen Euro (weil die Kinder im August in die Kitas kommen) und im Jahr 2010 rund 20 Millionen Euro.
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Das Zahlenwerk, das Elbers und Kämmerer Helmut Rattenhuber gestern dem Stadtrat vorgelegt haben, lässt aber noch Spielraum bei den Investitionen. Die seit Jahren wirtschaftlich prosperierende Landeshauptstadt nimmt 500 Millionen Euro mehr ein als sie ausgibt.
Es wird erwartet, dass CDU und FDP bei der Verabschiedung des Haushalts am 11. Dezember noch Sonderwünsche anmelden werden - schließlich ist im kommenden Juni Kommunalwahl. Elbers weiß das. Doch nicht alles, was sich manche erhoffen, werde sich erfüllen, machte er in seiner Haushaltsrede deutlich.
Den beitragsfreien Kita-Besuch fordern Grüne und SPD bereits seit Jahren, die bürgerliche Ratsmehrheit hatte entsprechende Vorstöße stets zurückgewiesen: Die Eltern sollten nicht aus der Verantwortung entlassen werden, hieß es. Im Gegenteil: CDU und FDP wollten noch vor zwei Jahren die Beiträge erhöhen bis die Liberalen wegen des großen öffentlichen Drucks zurückruderten.
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Elbers, damals CDU-Fraktionsvorsitzender, war sichtlich angefressen: "Offenbar meinen die Liberalen, aufgrund der Proteste einiger weniger eine richtige Entscheidung wieder rückgängig machen zu müssen", sagte er damals. Heute klingt das anders: "Wir halten diesen Schritt angesichts unsere Bildungsauftrags und der gesellschaftlichen Geamtentwicklung für richtig", sagte er gestern. Ein erster Schritt sei es ja im Mai dieser Jahres gewesen, Eltern die Kita-Gebühren zu entlassen, die weniger als 49.000 Euro jährlich verdienen.
Zehnter ausgeglichener Haushalt in Folge
Trotz der geplanten Mindereinnahmen von 18,5 Millionen Euro (Kitas und Gewerbesteuer) im kommenden stehe der Etat auf sicheren Füßen, sagte Elbers in seiner Haushaltsrede. Es sei der zehnte ausgeglichene in Folge - das heißt, die Stadt gibt nicht mehr aus als sie einnimmt. Dies habe auch dazu geführt, dass Düsseldorf seit bald einem Jahr schuldenfrei sei. Das hätte sein Vorgänger Joachim Erwin nicht anders formuliert.
Es gab aber auch ungewohnte Töne zu hören - und das zum ersten Mal seit vielen Jahren. Anders als der im Mai verstorbene OB rückte Elbers gestern ein Stück weit vom Alleinvertretungsanspruch der CDU bei der Gestaltung der Stadt ab. Er wolle Politik für viele, nicht für wenige machen. Und mehr noch: "Das Menschliche sollte auch in der Kommunalpolitik den Vorrang vor dem Finanziellen haben."
Quelle: rp
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