Eine Radarfalle kann einem den Spaß am Autofahren schnell verderben. Foto: ddp, ddp
Außenstände: Bürger schulden der Stadt 64 Millionen Euro
Düsseldorf (RPO). Das ist die Summe, die die Stadt zurzeit vollstreckt. Düsseldorfer Bürger schulden ihrer Stadt vor allem Steuergelder, aber auch Geldbußen wegen Verkehrsdelikten werden offensichtlich ungern bezahlt.
Es ist eine stolze Summe, die die Düsseldorfer Bürger ihrer Stadt aktuell schulden: 64 Millionen Euro an Steuern, Gebühren und Abgaben werden zurzeit vollstreckt. Es handelt sich um Forderungen, die berechtigt sind, die von den Schuldnern aber noch nicht abbezahlt wurden. Das teilte Stadtkämmerer Helmut Rattenhuber auf Anfrage der Rheinischen Post mit. Die Höhe der Summe sei völlig normal, erklärte der Stadtkämmerer – auch wenn sie stets Schwankungen unterliege, erklärte er. "Das ist aber nicht ungewöhnlich hoch bei einem Haushalt, der insgesamt 2,4 Milliarden Euro umfasst."
Die 64 Millionen Euro fehlen der Stadt nicht etwa, weil von offizieller Stelle nicht eingetrieben und gemahnt wird, sondern weil viele Bürger einfach nicht bezahlen. Rückstände gibt es vor allem bei den Steuern. Ungern bezahlt werden aber auch Geldbußen für Delikte im Verkehr beziehungsweise Geldbußen, die im Rahmen von Amtshilfeersuchen für andere Städte oder Gemeinden eingetrieben werden. Diese Beträge lassen oft lange auf sich warten.
"Viele Verfahren dauern ein bis zwei Jahre, manche auch länger", so Rattenhuber. Beschleunigen könne man diese Verfahren nicht – oft habe es mit Privat- oder Geschäftsinsolvenzen zu tun, dass die Zahlungen ausbleiben. "Da ist die Stadt einer von vielen Gläubigern, wir müssen einfach warten, bis die Insolvenz abgeschlossen ist und dann nehmen, was der Insolvenzverwalter uns zugeteilt hat."
Das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) habe an der Situation nichts verändert. "Es ist dadurch weder einfacher noch schwieriger geworden, Geld von den Bürgern einzuziehen", so Rattenhuber. In der Stadt Mönchengladbach hatte sein Amtskollege Bernd Kuckels unserer Zeitung gegenüber erklärt, dass durch das neue doppische Haushaltssystem, nach dem alle Gemeinden seit Beginn des Jahres rechnen, der Überblick über Rechnungen und Mahnungen erschwert würde. Rattenhuber kann diese Vorwürfe nicht bestätigen. "Das kann ich nicht nachvollziehen", sagte der Stadtkämmerer.
Auch mit den Software-Problemen, die die Stadt vor zwei Jahren hatte, hätte die Summe der Außenstände nichts mehr zu tun. Damals konnte die Stadt zwar Rechnungen schreiben, aber nicht mahnen. Anders im vergangenen Jahr. Damals waren Kita-Gebühren wegen einer Software-Umstellung nicht in Rechnung gestellt worden, später dann kam eine Abbuchung über die gesamte Summe bei den Eltern an – allerdings keine Rechnung. Rattenhuber: "Diese Probleme sind mittlerweile alle behoben."
Quelle: RP
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