Düsseldorf Bund der Steuerzahler: Stadt ist nicht schuldenfrei
Düsseldorf · Die Haltung der schwarz-gelben Ratsmehrheit zur Schuldenfreiheit Düsseldorfs erfährt zunehmend Kritik. "Es stimmt, die Landeshauptstadt ist nicht schuldenfrei", sagt Heiner Cloesges, Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler NRW.
Haushaltsentwurf der Stadt Düsseldorf für 2013
"Die Statistiker von IT NRW haben mit ihrer Aufstellung Recht." Die Mitarbeiter der Landesbehörde seien mit ihrer Auffassung nicht allein. "Diese Methodik ist auch jene, die vom Bundesamt für Statistik angewandt wird, wenn es um die Erfassung der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden geht." IT NRW beziffert die Schulden der Landeshauptstadt auf 411,7 Millionen Euro. Darin enthalten sind 142 Millionen Euro an Kassenkrediten, die für die Stadt vergleichbar sind mit einem privaten Dispo-Kredit. 183,4 Millionen Euro werden als Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe ausgewiesen.
Damit ist die Stadtentwässerung gemeint, die mit den Krediten neue Kanäle etc. bezahlt und diese Kosten über die Gebührenzahlungen der Bürger refinanziert. Nicht enthalten sind die Verbindlichkeiten der städtischen Töchter wie Rheinbahn, Flughafen oder Messe.
Komplettiert wird die Summe durch 86,3 Millionen Euro an Krediten und Wertpapierschulden. Hierzu hatte die Stadt seit dem Eintritt der "wirtschaftlichen Schuldenfreiheit" im September 2007 stets ausgeführt, dass die Ablösung langfristiger Verbindlichkeiten zu teuer wäre und sie stattdessen das dafür zur Verfügung stehende Geld lieber anlege.
In diesem Punkt der Beurteilung ist Cloesges zu Zugeständnissen bereit. Die Kassenkredite, mit denen die Stadt ihre Liquidität sicherstellt, gehören für den Bund der Steuerzahler jedoch zwingend zu den Schulden. Cloesges: "Das sind halt kurzfristige Verbindlichkeiten, aber eben auch Verbindlichkeiten. Wir haben deswegen vor einem Jahr unsere Schuldenuhr, die anders tickt als die im Rathaus, umgestellt." Er könne daher mit dem Sternchen, das die Stadt bei ihrem Vorbericht zum Haushaltsplan bei der Entwicklung des Schuldenstandes anbringe, nicht viel anfangen. "Dort steht dann ,schuldenfrei bei wirtschaftlicher Betrachtung?."
Diese Methodik sei aber eine reine Betrachtung der Stadt Düsseldorf. Die in der RP geäußerte Kritik der SPD an der Behandlung der Schulden durch den Stadtentwässerungsbetrieb kann Cloesges nachvollziehen. "Das ist ein Gebührenhaushalt. Wenn dort Erträge erwirtschaftet werden, dürfen sie nicht an die Stadtkasse abgeführt werden." Die SPD will deswegen auch diese Kredite der Stadt zuordnen.
