CDU und FDP wollen mit ihrer Resolution Öffnungszeiten wie diese (7 bis 24 Uhr) erhalten - wenn die Nachfrage entsprechend ist. Foto: Endermann, Andreas
Einkaufen: CDU/FDP für lange Öffnungszeiten
Düsseldorf (RP). Die Mehrheitsfraktionen im Düsseldorfer Stadtrat wollen eine Resolution an die Landesregierung beschließen, mit der sie die jetzt geltenden Ladenschlusszeiten verteidigen wollen. Bei den verkaufsoffenen Sonntagen droht ihnen Streit mit Kirchen und Gewerkschaften.
Die Debatte um Ladenöffnungszeiten soll im Düsseldorfer Stadtrat spätestens am 26. April ein Ende finden. Dann entscheiden die Mitglieder über einen Vorschlag zu verkaufsoffenen Sonntagen. Bereits in der Sitzung am 15. März wollen die Mehrheitsfraktionen im Rat eine Resolution verabschieden, dass die rot-grüne Landesregierung die Ladenschlusszeiten nicht verändern soll. Das geht aus zwei Papieren hervor, die der Rheinischen Post vorliegen.
Der Inhalt der Resolution: Christdemokraten und Liberale wollen Einzelhändlern und Verbrauchern die freie Entscheidung lassen, wie lange sie montags bis samstags einkaufen. Dass insbesondere die Landes-Grünen mit Aktionen vor Supermärkten (in Düsseldorf zuletzt an der Nordstraße) und Umfragen im Internet ein repräsentatives Meinungsbild erstellen wollen, halten die Düsseldorfer Mehrheitsfraktionen für falsch.
Info
Sonntage
Nach der Vorlage für den Stadtrat sollen folgende Sonntage verkaufsoffen sein (je 13 bis 18 Uhr):
Gesamtes Stadtgebiet 6. Mai
Benrath und Gerresheim 13. Mai
Kaiserswerth, Bilk und Unterbilk 10. Juni
Oberkassel 19. August
Eller und Gerresheim 9. September
Carlstadt und Kaiserswerth 16. September
Derendorf und Pempelfort 23. September
Gesamtes Stadtgebiet mit Ausnahme von Eller, Kaiserswerth, Gerresheim, Derendorf und Pempelfort 2. Dezember
Eller, Kaiserswerth, Gerresheim, Derendorf und Pempelfort 16. Dezember
Umfragen im Internet seien nicht repräsentativ, die Kampagnen vor Supermärkten fänden tagsüber und nicht in den Abendstunden statt. "Es gibt keinen demokratischeren Weg, als zu schauen, wie die Konsumenten reagieren", sagte Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) auf RP-Anfrage. "Ein Einzelhändler wird sein Geschäft nur so lange offen lassen, wie er auch Kunden begrüßen kann." Die Liberalisierung der Öffnungszeiten habe zwischen 2007 und 2011 rund 38 600 neue Jobs geschaffen, argumentieren die Unterzeichner der Resolution. CDU und FDP rechnen nicht mit den Stimmen von SPD und Grünen, weil sich diese gegen ihre Landtagsfraktion stellen müssten.
Einiger scheinen sich die Düsseldorfer Politiker bei den verkaufsoffenen Sonntagen – dabei droht ihnen aber neuer Streit mit den Vertretern der Kirche und der Gewerkschaften. Am "Runden Tisch Sonntagsöffnung" hatten die Vertreter aller Gruppen einen Kompromiss besprochen. Danach soll es pro Jahr an nicht mehr als zwölf Kalendertagen verkaufsoffene Sonntage in Düsseldorf geben. Davon dürfen nicht mehr als zwei Adventssonntage betroffen sein, und in keinem Stadtteil mehr als zwei verkaufsoffene Sonntage geplant werden. Anlässlich von Messen sind Freigaben nur bei "äußerst besucherstarken Leitmessen" zulässig.
Obwohl der Kompromiss eine Reihe von Möglichkeiten einschränkt, die das Ladenöffnungsgesetz vorsieht, und im besten Sinne rheinisch erscheint, stößt er nun nach den Beratungen auf Widerstand. Im Stadtrat ist zwar mit einer Mehrheit der vier großen Fraktionen zu rechnen, die Ratsmitglieder finden in ihren Beschluss-Unterlagen allerdings auch Briefe von der Katholischen und der Evangelischen Kirche sowie der Gewerkschaft Verdi. Darin loben die Schreiber die konstruktive Atmosphäre des Runden Tischs und die erarbeiteten Kompromisse, um abschließend zu erklären, dass sie dennoch grundsätzlich verkaufsoffene Sonntage ablehnen und dem Kompromiss nicht zustimmen.
FDP-Bürgermeisterin Strack-Zimmermann zeigte sich enttäuscht von den Briefen. "Wir haben allen Seiten Rechnung getragen. Die Sonntagvormittage sind geschützt, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage wurde reduziert und zugleich berücksichtigen wir, dass Düsseldorf eine internationale Stadt mit vielen Messegästen und Touristen ist. Wenn dann trotzdem ein solcher Kompromiss abgelehnt wird, frage ich mich, welchen Sinn Runde Tische noch machen."
Quelle: RP/jco
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