Stellten gemeinsam die Haushaltspläne vor (v.l.): FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus, seine Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen und sein Vize Rüdiger Gutt. Foto: RP, Andreas Bretz
Haushalt 2011: CDU und FDP sind einig beim Etat
Düsseldorf (RPO). Meinungsunterschiede räumt das seit 1999 bestehende schwarz-gelbe Ratsbündnis ein. Wenn es aber ums Geld geht, ziehen die Fraktionen an einem Strang: Oberstes Ziel für den Haushalt 2011 ist der Erhalt der Schuldenfreiheit. Dennoch soll investiert werden: in Familien, Sport und Soziales.
Seit elf Jahren regieren CDU und FDP gemeinsam im Düsseldorfer Rathaus. "Das ist länger als manche Ehe hält", betont CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen. "Es ist eine Ehe ohne Therapeuten", fügt FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus hinzu. Während aber viele Ehen wegen des Geldes scheitern, herrscht bei Schwarz-Gelb bei diesem Thema absolute Einigkeit. Und so konnten die politischen Partner gestern gemeinsam ihre Ziele für den städtischen Haushalt fürs kommende Jahr präsentieren.
Schuldenfreiheit Für beide Fraktionen ist das oberste Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen. "Das hat uns durch die Krise gebracht, ohne dass die Bürger das durch Streichen irgendwelcher Leistungen gemerkt hätten", sagte Neuenhaus. Conzen sagte, dass zwar gespart werden müsse – zehn Prozent weniger Einnahmen machten sich schließlich bemerkbar –, es aber in keinem Bereich massive Einschnitte geben soll. Vielmehr gehe es darum, bestimmte Projekte auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Verkehr Auf unbestimmte Zeit vertagt werden soll der Bau der Messeumfahrung U 80. Bei der U 81, die zunächst Flughafen und Messe verbinden und später ins Linksrheinische verlängert werden soll, wird derzeit der Verkehrswert geprüft. Ergebnisse sollen im Februar dem Verkehrsausschuss vorgelegt werden. Danach soll das Bebauungsplanverfahren starten. Für den Ausbau der Böhlerstraße bis Büderich sollen Planungsmittel eingestellt werden. Die Gesamtkosten in Höhe von 800 000 Euro werden sich Meerbusch und Düsseldorf teilen. Der Grund ist ein großes Wohngebiet, das in Büderich direkt an der Stadtgrenze entsteht. "Das ist für Düsseldorf als wachsende Stadt mit begrenzten Baulandreserven wichtig", so Conzen. Neuenhaus sieht darin eine Form neuer regionaler Zusammenarbeit. Der Straßenbahnanschluss an den Hafen soll bereits 2012 und nicht – wie vom Rathaus vorgesehen – erst 2013 begonnen werden.
Familien Der Wildpark Grafenberg soll aufgewertet werden. "Schließlich ist das ein wichtiges Ausflugsziel", so CDU-Fraktions-Vize Rüdiger Gutt. Es wird sogar eigens ein Freundeskreis gegründet, Tier-Patenschaften sind laut FDP-Fraktions-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann möglich. Den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige (U 3) – OB Elbers plant bis August 2012 insgesamt 791 zusätzliche Plätze – bezeichnete die Liberale angesichts des "komplett leergefegten Erziehermarktes" als sehr ehrgeiziges Ziel, das jedoch über die Qualifizierung von Tagesmüttern zu schaffen sei. Ein wichtiger Standortfaktor sei zudem die Beitragsfreiheit für Drei- bis Sechsjährige in Kitas. "Neben Stuttgart ist Düsseldorf die einzige deutsche Großstadt, die das bietet."
Schulen Der Ausbau zum offenen Ganztag sei für die zuständigen Planungsbehörden eine große Belastung, so Conzen. "Wir können nicht alles aus dem Stand stemmen." Neuenhaus betonte, dass im Moment mehr Geld da sei als verbaut werden könne. Deshalb müssten die entsprechenden Strukturen im Rathaus verändert und mehr Aufträge extern vergeben werden.
Soziales Conzen betonte, dass man im Gegensatz zu anderen Städten den Rahmenvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden vorzeitig verlängert habe. "Das sichert den sozialen Frieden", so Gutt. Strack-Zimmermann betonte, dass fast 30 Prozent des gesamten Etats, nämlich 700 Millionen Euro, für Soziales und Jugend ausgegeben werde.
Quelle: RP
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